Rede von Ursula Helmhold: Freiwilliges Soziales Jahr Politik

Anrede,

Nachdem die Regierungsfraktion bereits in ihrem Haushaltsplan entsprechende Mittel eingestellt haben, reichen Sie nun, zum Zwecke der öffentlichen Abfeierung, diesen Antrag nach. Er kommt ja relativ schlank daher; zur Begründung führen Sie die sinkende Wahlbeteiligung an das mangelnde Interesse junger Menschen an Politik an. Durch das "Freiwillige Soziale Jahr Politik" soll nun das Verständnis von und für Politik gefördert werden.

Dagegen ist ja nichts zu sagen, meine Damen und Herren.

Aber das Verfahren verwundert doch: offensichtlich gibt es bereits Gespräche des Sozialministeriums mit infrage kommenden Institutionen – dabei hat das Parlament weder beraten, geschweige denn beschlossen Dies zeigt, dass es bei dieser Beratung im Wesentlichen, um eine Show-Veranstaltung geht.

So viel zum Verfahren. Aber auch substantiell ist es ja so, dass es Ihnen an anderer Stelle mit der Beteiligung junger Menschen nicht ganz so ernst ist:

Wir haben hier im Landtag beispielsweise bei der Än­derung des Schulgesetzes darüber diskutiert wie viel Mitsprachemög­lichkeiten Schülerinnen und Schüler im Schulvorstand haben sollen. Leider haben Sie sich unseren weitergehenden Vorstellungen verweigert. Dabei ist gerade die Schule der Bereich in dem Kinder und Jugendliche Partizipationserfahrungen sammeln können – oder auch nicht.

Und wenn Sie sich unserem, von Jugendforschern unterstützten Vorschlag, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken angeschlossen hätten, wäre viel für das Interesse junger Menschen an Politik erreicht worden.

Jugendliche sind ja nicht per se desinteressiert, wie verschiedene Studien immer wieder erläutern. Sie engagieren sich in großer Zahl in Vereinen, Schulen und Hochschulen.

Aber in den Kommunen sieht es anders aus: 60,1 % der befragten Jugendlichen gaben lt. einer Studie der Bertelsmann Stiftung an nie oder selten im Wohnort mitgewirkt zu haben Auch hier, meine Damen und Herren, bleibt noch viel zu tun. Denn dem Wohnort und damit dem unmittelbaren Lebensumfeld kommt eine besondere Bedeutung zu.

Und hier werden wir ja sehen, wie Sie sich unserem Vorschlag gegenüber verhalten die Landesbauordnung zu ändern und Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung von Spielplätzen, also ihres ureigensten Lebensraums mehr Mitspracherecht zu geben und sie verbindlich in die Planung ein­zubeziehen. Ich fürchte, dass Sie auch hier Ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lassen werden.

An einer genehmigten Demonstration teilgenommen haben übrigens 26,6 % der Jugendlichen. Das ist eine deutliche Größe. Aber es ist natür­lich zu befürchten, dass gerade in Niedersachsen, wie die Reaktionen auf die letzte Schülerdemonstration gezeigt hat, Kinder und Jugendliche eher davon abgeschreckt werden an Demonstrationen teilzunehmen, wenn man sie pauschal kriminalisiert, obwohl die überwiegende Zahl von ihnen nur aus Versehen die Bannmeile verletzt hat.

Über die Hälfte der Jungendlichen, 52,5 %,  gibt an, un­zufrieden oder sehr unzufrieden mit der Politik zu sein. Hier kann ein "Freiwilliges Sozi­ales Jahr Politik" vielleicht tatsächlich hilfreich sein. Es ist allerdings zu befürchten, dass man nur diejenigen Jugendlichen erreicht, die sich oh­nehin schon für dieses Thema interessieren.

Das Problem wird allerdings, wie auch bei den bestehenden Sozi­alen Jahren, die Finanzierung sein. Natürlich gibt es grundsätzlich eine Bundesförderung, diese ist aber seit 2 Jahren nicht aufgestockt worden.

Und in Niedersachsen gibt es regelmäßig deutlich mehr Bewerber gibt, als Plätze zur Verfügung stehen. Eine Ausweitung der Plätze scheitert daran, dass das Land die "Freiwilligen Sozialen Jahre" nicht ausreichend fördert. Deswegen ist es zwar gut und schön jetzt noch ein neues "Frei­williges Soziales Jahr Politik" aufzulegen. Wenn es Ihnen aber wirklich ernst ist, mit dem sozialen Engagement junger Leute, ist es dringend geboten auch die Förderungen der bereits bestehenden "Sozialen Jahre" entsprechend aufzustocken, denn jenseits von Lippenbekenntnissen bleibt die Frage, wie viel ist Ihnen die Partizipation, das Engagement junger Leute in Niedersachsen wert. Jeder Einzelne der sich engagieren will hätte es verdient dabei unterstützt zu werden. Es ist eine Schande, dass junge Men­schen sich engagieren wollen und nicht können, weil das Land in der Förderung so zurückhaltend ist.

(Es gilt das gesprochene Wort.)