Verhindert Niedersachsen eine nachhaltige Lösung bei der Weserversalzung?

Als eine mögliche Lösung zur langfristigen Vermeidung der weiteren Versalzung von Werra und Weser durch das Unternehmen K+S AG wird zurzeit die Errichtung einer Salzpipeline zur Nordsee diskutiert.

Neben Umweltverbänden, Wasserexperten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird dies auch von vielen Kommunal- und Landespolitikern gefordert. "Nur Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sperrt sich", heißt es in der Nordsee-Zeitung vom 18.11.2008 in einem Bericht über die dritte Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

Laut Deister- und Weserzeitung (DEWEZET) vom 24.10.2008 ist die Nordsee-Pipeline eine von insgesamt fünf Maßnahmen des Runden Tisches, die jetzt sehr schnell untersucht werden sollen. Vom Runden Tisch wurde dazu eine Expertise beschlossen, die neben der technischen Umsetzbarkeit auch die rechtlichen Fragen einer Genehmigung ernsthaft prüft.

Der Bremer Senat und die Bremer Bürgerschaft favorisieren ebenfalls zur Entlastung des Salzeintrags in die Weser eine ernsthafte Prüfung einer Nordseepipeline: "Fest steht bereits heute, dass die Abraumhalden zusätzlich zu den diffusen Einträgen somit ein Langzeitproblem für die Werra und Weser in den kommenden Jahrtausenden darstellen werden, während die Abwässer aus der Produktion selbst nach Beendigung des Abbaus in einigen Jahrzehnten wegfallen werden. Der Bau einer Salzpipeline in die Nordsee würde jedoch relativ kurzfristig Abhilfe schaffen können. In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit ist zu bedenken, dass die Pipeline langfristig zur Entsorgung der Kali-Abwässer dienen würde." (Drucksache 17/418 Bremer Bürgerschaft)

Viele Kommunen und die Werra-Weser-Anrainerkonferenz fordern daher neben drastischen Reduzierungen des Salzabfalls an den Standorten eine Nordsee-Pipeline, die weitgehend über niedersächsisches Gebiet gelegt werden müsste, um das Abkippen von täglich bis zu 200 LKW-Ladungen Salzlauge in die Werra und damit in die Weser zu vermeiden. Im Süßwasserfluss Weser führt dieses zu erheblichen ökologischen und ökonomischen Belastungen und ist mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie unvereinbar.

Nachdem die Landesregierung noch in der Drucksache 16/115 vom 28.4.2008 auf eine mündliche Anfrage zum Vorschlag einer Nordsee-Pipeline geantwortet hat, dass "im Rahmen der Alternativprüfung zur Erarbeitung eines langfristigen, nachhaltigen, technisch und wirtschaftlich umsetzbaren  Konzeptes u.a. auch die Verbringung anfallender Salzlaugen an andere Standorte abzuwägen sein wird",  heißt es in den Schaumburger Nachrichten vom 16.9.2008: "Sander: Pipeline nicht die Lösung". Weiter heißt es, das Natriumchlorid aus dem Bergbau habe eine andere Zusammensetzung als die Nordsee und schade dem Naturpark Wattenmeer.

Gleichzeitig soll an der Ems laut Pressemitteilung der WINGAS GmbH vom 17.12.2008 die Einleitstelle für die bei der Errichtung des Erdgaskavernenspeichers Jemgum entstehenden Millionen Kubikmeter an Salzlauge von Ditzum an der Ems über eine Pipeline in die Außenems, also in die Nordsee erfolgen, nachdem die Landesregierung Einwände gegen die direkte Einleitung in die Ems erhoben hatte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Warum teilt die Landesregierung – anders als an der Ems – nicht die Auffassung des Runden Tisches, der Umweltverbände und vieler Kommunen und Landespolitiker, dass eine Nordsee-Pipeline ein Beitrag für eine nachhaltige Lösung der Weserversalzung darstellen könnte und eine ernsthafte Prüfung verdiene?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung – vor dem Hintergrund der Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers – über die Zusammensetzung der in Frage stehenden Salzlauge und der Abwässer der Abraumhalden von K+S (Schwermetalle, Salzgehalt, Konditionierungsmittel, Härtegrad, Giftstoffe etc.)?
3. Wie schätzt die Landesregierung die Genehmigungsfähigkeit und Kosten für die diskutierte  Salz-Pipeline zur Nordsee ein und wieso sind die ökologischen und ökonomischen Folgen der Einleitung in einem Salzmeer (etwa bei Einleitung außerhalb des Wattenmeers oder in der Wesermündung) höher als bei der intensiven Versalzung des Süßwasserökosystems Werra und Weser?

 

Helge Limburg           Christian Meyer            Stefan Wenzel             Ursula Helmhold