Rede von Ursula Helmhold zum Haushalt 2009 Medien

Die medienpolitische Auseinandersetzung fand im vergangenen Jahr vor allem im Zusammenhang mit der Diskussion um die Änderung des 12. Rundfunkstaatsvertrags statt. Inzwischen ist klar, dass Ministerpräsident Wulff und seine Kollegen ARD und ZDF auf dem Weg in die Online-Welt ausbremsen wollen.

In dieser Auseinandersetzung stehen die massiven Interessen kommerzieller Anbieter, mit dem World Wide Web Geld zu verdienen, dem berechtigten Wunsch der Gebührenzahler gegenüber, nicht von kommerziellen Interessen geleitete Informationen jederzeit und überall abrufen zu können und auch an den anderen Angeboten aus Kultur, Bildung, Sport und Unterhaltung im Internet partizipieren zu können.

Denn nur, wenn diese Angebote auch im Netz kostenlos zur Verfügung stehen, wird die Schere zwischen Arm und reich, zwischen denen, die sich alle Medien leisten können und denen, die vielleicht ein Medienangebot nicht anklicken, weil sie nicht genügend Geld haben, nicht noch weiter auseinanderklaffen. So gesehen kann nur ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der auf allen Übertragungswegen seine Angebote zur Verfügung stellt, seinen gesellschaftlichen Auftrag einlösen und dafür sorgen, dass jeder an der Vielfalt teilhaben kann. 

Das Bundesverfassungsgericht hat die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder hervorgehoben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss daher neue Übertragungswege und Formate nutzen können und folgerichtig muss das Internet zur "dritten Säule" neben Hörfunk und Fernsehen ausgestaltet werden.

Jetzt sollen Inhalte nach 7 Tagen gelöscht werden, Sportangebote bereits nach 24 Stunden, obwohl die Gebührenzahler sie doch bereits gezahlt haben. Die EU-Kommission hat diese strengen Regelungen keinesfalls gefordert, das verantworten die Ministerpräsidenten, und insbesondere Sie und Ihre CDU-Kollegen allein.

Anrede,

im nächsten Jahr will die Koalition sich nun offenbar der Einführung des kommerziellen lokalen Rundfunk widmen. "Die Koalitionspartner wollen prüfen, ob lokaler kommerzieller Rundfunk die einheimische Medienlandschaft zusätzlich beleben könnte", so steht es in der Koalitionsvereinbarung.

Nun ist es doch so, dass es nicht gerade einen Mangel an Sendern gibt, wenn man sein Radio einstellt. Im lokalen Bereich leisten die Bürgermedien hervorragende Arbeit.

Sie wären durch kommerziellen Angebote gefährdet.

Ich bin sehr skeptisch, ob durch zusätzliche kommerzielle Angebote tatsächlich ein Mehrwert an Information entstehen würde.

Wenn wir uns in Erinnerung rufen, mit welchen Glücksversprechen die Unionsparteien und die Liberalen die Einführung des Privaten Fernsehen und Rundfunks durchgesetzt haben und dies vergleichen mit dem überwiegend erschreckendem Niveau der tatsächlich heutzutage ausgestrahlten Sendungen , dann glaube ich , sollten wir alle gemeinsam überlegen wie wir statt weiterer Privatisierung eine Verbreiterung und Verbesserung der Informationsangebote der bestehenden Öffentlich-rechtlichen und Bürgermedien erreichen können.
Auch wenn es niedersächsisch wäre: Wir brauchen nicht mehr Big Brother, Bauer sucht Frau, Frauentausch oder ein Dschungelcamp im Deister.

(Es gilt das gesprochene Wort)