Antrag: Pflegeversicherung nachhaltig reformieren – Rechte der Pflegebedürftigen stärken!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

1. Die Koalition von SPD und CDU ist an ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben gescheitert, die Pflegeversicherung auf ein solides und nachhaltig finanzielles Fundament zu stellen. Die im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) vorgesehene geringfügige Beitragssatzerhöhung ohne weitergehende Maßnahmen stellt weder eine nachhaltige noch eine generationengerechte Finanzierungskonzeption dar.
2. Die Private Pflegeversicherung behält weitgehend ihren privilegierten Status und wird nicht in die solidarische Lastenverteilung von Pflegekosten- und Pflegerisiken einbezogen, somit bleibt es bei der ungerechten Zweiteilung in Soziale und Private Pflegeversicherung.
3. Die stufenweise Anhebung der Leistungen entspricht nicht dem ab 2015 geplanten Niveau der Dynamisierung in Anlehnung an die Inflationsentwicklung. Die Dynamisierung in dreijährigem Turnus ist nicht sachgerecht. Ein stärkerer Anreiz für die ambulante Pflege erfolgt nicht, da eine Angleichung der ambulanten und stationären Leistungen nicht vorgenommen wurde.
4. Die strukturellen Reformmaßnahmen im PfWG bleiben lückenhaft und entbehren eines nachvollziehbaren und konsistenten Konzepts für eine nutzerorientierte Pflege. Eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurde in weite Ferne gerückt. Zentrale Elemente zur Stärkung der Position der Nutzerinnen und Nutzer z.B. über die Einrichtung von Fallmanagement (Case Management) finden keinen Widerhall oder werden konterkariert.
5. Die Einführung einer gesetzlichen Pflegezeit mit einem Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Lohnersatz wurde versäumt
6. Personen, die ein persönliches Budget in Anspruch nehmen wird es auch in Zukunft nicht ermöglicht, zukünftig ein integriertes Budget zu erhalten, das auch Leistungen der Pflege-Versicherung enthält.

Der Landtag wolle beschließen;

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Pflegeweiterentwicklungsgesetz vorgesehene Möglichkeit der Länder, Pflegestützpunkte einzurichten, zu nutzen und mit eigener finanzieller Beteiligung eine unabhängige Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Pflegebedürftige und deren Angehörige unter Beteiligung der Selbsthilfevereinigungen und Verbraucherschutzorganisationen aufzubauen. Dabei sollen trägerübergreifende Kooperationsstrukturen und wohnortnahe Netzwerke handlungsleitend sein.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung initiativ zu werden, die folgende Elemente enthalten soll:

1. Die Pflegeversicherung wird zu einer Pflege-Bürgerversicherung weiterentwickelt, Soziale und Private Pflegeversicherung werden zusammengefasst.
2. Es wird eine Demografiereserve zur Abfederung steigender finanzieller Belastungen geschaffen, dies erfolgt über einen zusätzlichen zweckgebundenen Beitrag für eine Kollektivreserve.
3. Die Leistungen der Pflegerversicherung werden jährlich regelgebunden dynamisiert.
4.  Alle Versicherten erhalten Anspruch auf individuelle Pflege- und Wohnraumanpassungsbera-tung, Aufklärung, Unterstützung und Begleitung durch ein unabhängiges Case Management. Das Case Management wird getragen von einer regionalen kooperativen und vernetzten Versorgungsstruktur
5. Es wird eine maximal dreimonatige gesetzliche Pflegezeit für Frauen und Männer zur Organisation  der notwendig gewordenen Pflege oder einer Sterbebegleitung eingeführt, die mit dem Anspruch einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung verbunden ist.
6. Das integrierte Budget für Menschen mit Behinderungen wird in ein trägerübergreifendes persönliches Budget nach SGB IX überführt. Darin sind Pflegeleistungen anstelle von Gutscheinen als echte Budgetleistung integriert.
7. Für die Nutzerinnen und Nutzer werden öffentlich zugängliche, vergleichbare und neutrale Informationen zu Preisen, Leistungen und Qualität von Pflegeangeboten bereitgestellt.

Begründung

Zwar haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD nach mehrmaligen Verschiebungen einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Dieser ist allerdings weit von dem selbst gesteckten Ziel, die Pflegeversicherung auf ein solides und nachhaltiges finanzielles Fundament zu stellen, entfernt. Die geringfügige Beitragssatzerhöhung reicht angesichts des weiteren Anstiegs der Zahl Pflegebedürftiger und des gleichzeitigen Rückgangs des informellen Pflegepotenzials allenfalls bis zum Jahre 2015. Die Private Pflegversicherung wird nicht in den Solidarausgleich von Kosten und Risiken der Gesetzlichen Pflegeversicherung einbezogen. Damit wird die unvernünftige und ungerechte Zweiteilung in eine Soziale und Private Pflegeversicherung beibehalten. Eine solide nachhaltige Finanzierung wäre über die Einführung einer Demografiereserve und die Einführung einer Pflegebürgerversicherung erreichbar.

Die mit dem PfWG vorgesehene Anhebung der seit 1995 konstanten Leistungssätze bis zum Jahre 2012 sowie die ab 2015 erfolgende Dynamisierung sind im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings bleiben die stationären Pflegestufen I und II von der gestaffelten Anhebung ausgenommen, was kon-zeptionell nicht nachvollziehbar ist. Wenn von einer solchen Maßnahme stärkere Anreize für die ambulante Pflege ausgehen sollen, so wäre eine Angleichung der ambulanten und stationären Leistungen angezeigt. Zum anderen entspricht die stufenweise Anhebung der Leistungen nicht einmal dem ab 2015 geplanten Niveau der Dynamisierung in Anlehnung an die Inflationsentwick-lung. Warum die Dynamisierung dann nicht mit sofortiger Wirkung eingeführt wird, bleibt offen.

Die dringend notwendige Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von der Bundesregierung auf die nächste Wahlperiode verschoben. Andere Ansätze für Strukturreformen wie die Errichtung von Pflegestützpunkten, die Stärkung der Pflegeberatung, die Schaffung der gesetzlichen Pflegezeit sowie die Bemühungen zur Verbesserung der Pflegequalität bleiben auf halbem Wege stehen, sind z.T. realitätsuntauglich oder orientieren sich nicht hinreichend an den Interessen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Auf anderen  Feldern, wie dem Institut des Persönlichen Budgets wurde die Chance verspielt das Leistungsrecht innovativ und teilhabeorientiert weiter zu entwickeln.

Die Zuständigkeit für die Einführung der sogenannten Pflegestützpunkte wurde den Ländern über-lassen. Pflegestützpunkte sollen dazu dienen, den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen angesichts des für die betroffenen Menschen kaum noch überschaubaren Pflegemarktes bei allen Fragen und Informationsanforderungen sowie begleitend zum Pflegeprozess mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Mit der Übertragung der Zuständigkeit für den Aufbau der Pflegestützpunkte auf die Länder obliegt es nun diesen, zu entscheiden, ob sie die so genannten Pflegestützpunkte einrichten oder nicht. Im Falle der Einrichtung der Stützpunkte soll dann über deren Fortbestand nach der vorgesehenen Anschubfinanzierungsphase  der politische Wille und die Finanzkraft der Länder entscheiden. Die Bundesregierung hat sich bisher nur zu einer Teilfinanzierung der Pflegestützpunkte bekannt, die verbleibenden Kosten sollen die Pflegekassen tragen. Es  bestehen gegenüber den Ländern  aber berechtigte Erwartungen, dass sich diese an den Kosten der Stützpunkte beteiligen. Entsprechende Mittel wären in der Titelgruppe 73 des Haushaltes des Niedersächsischen Sozialministeriums vorhanden.

Ein Konzept für die inhaltliche Ausgestaltung der Stützpunkte gibt es bisher nicht. Die Grundlagen für die Schaffung einer regionalen Netzwerkstruktur unter gleichberechtigter Einbeziehung alle relevanten Akteure sind bisher nicht erkennbar. Die PflegeberaterInnen wiederum werden nach den auf Bundesebene diskutierten Kriterien dem Anspruch einer unabhängigen und neutralen Einzel-fallberatung und Begleitung  nicht gerecht, da sie unter dem Dach und im Auftrag der Kranken- und Pflegekassen agieren sollen. Eine Trennung zwischen allgemeiner Beratung und Case - manage-ment erfolgt nicht. An den bestehenden Schnittstellenproblemen zwischen den verschiedenen So-zialrechtssystemen ändert sich nichts.

Das Land ist nun aufgefordert, für den Aufbau neuer und die Vernetzung bzw. Koordination der bestehenden Unterstützungsstrukturen in den Wohnquartieren und Ortsteilen zu sorgen und damit auch eine sozialräumliche Ausrichtung der Pflegestützpunkte gemeinsam mit den Pflegekassen durchzusetzen. Quartiersstützpunkte können als ein wohnortnahes Netzwerk unter Einbeziehung bereits vorhandener Angebote die Zusammenarbeit der möglichen Akteure fördern und unterstützen. Dabei ist es notwendig trägerübergreifende Kooperationsstrukturen aufzubauen und die Neutralität und Unabhängigkeit der Beraterinnen und Berater sowie möglicher Fallmanagerinnen und Fallmanager (Case -Management) zu gewährleisten. Zur Umsetzung soll die Landesregierung eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Kommunen, der Träger, der Selbsthilfe und der Verbraucher-schutzorganisationen einsetzen.

Parlamentarische Geschäftsführerin