Torpediert Ministerpräsident Wulff den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur“?

Gegenüber dem Magazin "Cicero" plädierte Ministerpräsident Wulff am 25. 9. 07 für die Einführung eines Betreuungsgeldes für alle Eltern. Es soll nach dem Willen des Ministerpräsidenten unabhängig davon gezahlt werden, ob die Kinder zu Hause oder in einer Krippe erzogen werden. Er begründete den Vorstoß wie folgt:

"Wir müssen bei dem Betreuungsgeld wegkommen von der Erklärung, es werde Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als Ausgleich dafür gezahlt, dass sie keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen. Stattdessen müssen wir deutlich machen: Betreuungsgeld gibt es für alle, weil Eltern mit Kindern erhöhte Aufwendungen haben.

Angesichts der Tatsache, dass innerhalb der Großen Koalition noch keine Einigkeit über den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur herrscht, befürchten Beobachter, dass die Ausbauplanungen durch die Einlassungen des Ministerpräsidenten weiter verzögert werden. Da Niedersachsen bundesweit an letzter Stelle bei der Betreuungsquote von Kindern unter 3 Jahren (Stichtag 15. 3. 2006) liegt, wäre ein schneller Ausbau jedoch im Interesse des Landes.

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Inwiefern hält die Landesregierung die Zahlung eines Betreuungsgeldes an Familien mit Kleindern für geeignet, um die Ziele der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der besseren frühkindlichen Bildung zu erreichen?

2. Inwieweit teilt die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass es in Niedersachsen bundesweit die niedrigste Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren gibt, die Auffassung,  dass die verfügbaren Finanzmittel auf den schnellstmöglichen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen konzentriert werden sollten?

3. Wie hoch sind die Kosten für den Vorschlag des Ministerpräsidenten und welchen Finanzierungsvorschlag hält er bereit?

 

Ursula Helmhold