Soziale Situation von Familien: Was tut die Landesregierung gegen Kindesvernachlässigung

In den letzten Monaten häuften sich Berichte über Kinder, die von ihren Familien vernachlässigt werden. Die alltäglichen Formen von Kindesvernachlässigung äußern sich z.B darin, dass diese Kinder wenig Ansprache haben, oft tagelang keine warme Mahlzeit bekommen oder nicht zur Schule gehen. Häufig sind die Eltern dieser Kinder - durch materielle Armut, psychische Probleme, Arbeitslosigkeit, soziale Isolation, Gewalterfahrung in der eigenen Kindheit, Alkoholismus oder auch Drogenprobleme– schlichtweg nicht in der Lage ihren und den Alltag ihrer Kinder zu organisieren.

Die Vernachlässigung von Kindern vollzieht sich schleichend und ist nicht sofort zu erkennen.  Extremfälle wie der Tod durch Verhungern der erst siebenjährigen Jessica in Hamburg und die Entdeckung von weiteren schwer vernachlässigten Kindern, haben jedoch gezeigt, dass ein hoher  Handlungsbedarf besteht. Davon ist das Land Niedersachsen nicht ausgeschlossen.

Die Schätzungen über Fälle von Kindesvernachlässigung gehen weit auseinander. Einigkeit herrscht nur darüber, dass es zu viele unentdeckte Fälle gibt. Die Sozialen Dienste klagen über zu wenig Personal, mangelnde Kooperationsbereitschaft der Eltern und zu viele Hürden für die Zusammenarbeit und die notwendige Transparenz zwischen den einzelnen Behörden. Für Hausbesuche und Recherchen, um verborgene Fälle von Misshandlung aufzuspüren, reichten die Kapazitäten nicht aus.

Besonders seit dem "Fall Jessica" verstärken sich die Forderungen sowohl nach mehr Präventivmaßnahmen als auch nach einer strengeren Kontrolle und der Betreuung von bereits bekannten Fällen von Vernachlässigung.

Ich frage die Landesregierung:

• Liegen der Landesregierung fundierte Daten über die Anzahl von vernachlässigten Kindern in Niedersachsen vor? Gibt es aktenkundige Fälle? Wenn ja, wie viele? Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Frühindikatoren, anhand derer sich Kindesvernachlässigung feststellen lassen?

• Wie dicht sind die Sozialen Dienste sowie die Jugendhilfe in Niedersachsen nach Ansicht der Landesregierung besetzt? Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit für eine personelle und finanzielle Aufstockung der Sozialen Dienste in Niedersachsen?

• Mit welchen Ergebnissen wurde das durch das Land Niedersachsen geförderte Modellprojekt Starke Eltern – Starke Kinder® evaluiert?  Wird das Land Niedersachsen weiterhin Fördermittel für das Projekt zur Verfügung stellen?

• Die Finanzierung der so genannten "Familienhebammen" ist laut Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit bis 2006 sichergestellt. Wie beurteilt die Landesregierung den Erfolg der Familienhebammen in den drei ( seit April 2005 vier ) Modellregionen in Niedersachsen und welche finanziellen Konsequenzen wird sie nach Auslaufen des Modells ziehen?

• Welche weiteren Projekte, die der Vorbeugung von Kindesvernachlässigung, der Elternaufklärung sowie der Unterstützung von sozial benachteiligten Familien dienen, will das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit fördern?

• Die im April 2006 startende Betreuung von Problemfamilien unter der Leitung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen trägt ebenso wie die  "Familienhebammen" den Status eines Modellprojekts. Wird die Landesregierung bei Erfolg der Modelle einen Übergang in den dauerhaften Programmstatus -  auch in weiteren Regionen - finanziell und durch die Mitarbeit des zuständigen Ministeriums unterstützen?

• Wie bewertet die Landesregierung die Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern, die der Hamburger Senat nach bekannt werden der Extremfälle von Kindesvernachlässigung in Hamburg  beschlossen hat?

• Welchen Standpunkt vertritt die  Landesregierung bezüglich der nach den Hamburger Vorfällen geforderten Verpflichtung zur Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U10? Hält sie diese für ein geeignetes Mittel, um Kindesvernachlässigung zu erkennen, ihr entgegenzutreten und ihr vorzubeugen?

• Im Rahmen der Novelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) plant die Landesregierung Deregulierungen der bisherigen Form der Schuleingangsuntersuchungen.  

              a) Wie gedenkt die Landesregierung diese Deregulierung mit einer möglichen Verpflichtung zu                den U-Untersuchungen in Einklang zu bringen?

b) Wie beurteilt sie den Einwand der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen, nur eine standardisierte Schuleingangsuntersuchung "biete die Gewähr, dass frühzeitigem Scheitern der Kinder mit all ihren Konsequenzen für das Leid dieser Kinder und ihrer Familien durch Förderung und Behandlung begegnet werden kann."

• Welchen Standpunkt vertritt die Landesregierung in Hinblick auf die nach den Vorfällen in Hamburg geforderte verbindliche Vernetzung der Jugendämter, der Sozialen Dienste, der Schulbehörden und der Einwohnerämter sowohl untereinander als auch mit anderen Behörden zur vereinfachten Weitergabe von Daten und Informationen über mögliche Fälle von Vernachlässigung?

• Seit 2001 läuft unter anderem in einer Berliner Kindertagesstätte ein Modellprojekt, das sich zur Aufgabe macht, familienorientierte Angebote in den Alltag zu integrieren und somit die Eltern der Kinder einzubinden. Wie bewertet die Landesregierung solche, an das englische Modell der "Early Excellence Centres", angelehnte Projekte?

• Sind der Landesregierung weitere Projekte auf kommunaler Ebene bekannt, die der Verhütung von Kindesvernachlässigung dienen? Wenn ja, welche und in welchen Kommunen? Wie werden diese finanziert?