Sind noch mehr CDU-Abgeordnete „sichtlich beeindruckt“ von der guten Eingliederungspraxis vieler Job-Center ohne „Niedersachsen-Kombi“?

Der  Schaumburger Zeitung vom 16.12. 2006  war zu entnehmen, dass  der CDU-Landtagsabgeord­nete Friedel Pörtner auf seineöffentlich gestellte Anfrage, warum das Job-Center Schaumburg den so genannten " Niedersachsen-Kombi" noch nicht genutzt habe,  bei einem Termin mit der Spitze des Job-Centers in Stadthagen die Auskunft erhielt:  "Der ,Niedersachsen-Kombi' ist zu bürokratisch und starr. Wir verfolgen das angestrebte Ziel viel erfolgreicher durch eine Mischung verschiedener, ohnehin vorhandener Fördermöglichkeiten."

Laut Schaumburger Zeitung erläuterten die Geschäftsführer Michael Stemme und Bernd Dittmer dem "staunenden Pörtner"die genutzten Förderinstrumente und betonten, dass eine jeweils auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene, fein abgestimmte Mischung der vorhandenen Instrumente "wesentlich flexibler, bedarfsorientierter und damit wirkungsvoller" sei als das starre "Niedersachsen-Kombi-Lohn"-Modell.

So seien im vergangenen Jahr in Schaumburg rund 300 Langzeitarbeitslose mit insgesamt etwa acht Millionen Euro gefördert worden. Rund 65 Prozent der Betroffenen, für die eine Einstiegsförderung gewährt worden sei, hätten heute feste sozialversicherungspflichtige Jobs. Insgesamt seien im Jahr 2006 im hiesigen Landkreis 2020 Langzeitarbeitslose erfolgreich vermittelt worden. Für das kommende Jahr strebe man angesichts der besser laufenden Konjunktur eine Vermittlungszahl von sogar 2200 an. Bei dem Fördergeld handele es sich im Übrigen um dieselben Finanzmittel der Bundesagentur für Arbeit, die das Land in Form des "Niedersachsen-Kombi" propagiere.

Der Schaumburger Zeitung war weiter zu entnehmen, dass der Abgeordnete seine kritischen Äußerungen in Richtung Job-Center Schaumburg offenbar auf Anregung der Staatskanzlei tätigte: "Der sichtlich beeindruckte Pörtner zollte dem Job-Center nun "höchste Anerkennung" und versprach, die Fakten und Argumente an die Spitze der CDU-Landtagsfraktion weiterzureichen, von wo sie in die Staatskanzlei gelangen würden. Von dort aus seien die CDU-Landtagsabgeordneten nämlich aufgefordert worden, flächendeckend durch öffentliche Anfragen "auf die landesweit vielen Null-Stellen beim ,Niedersachsen-Kombi'" aufmerksam zu machen, erklärte Pörtner sein Vorgehen. Auf Initiative von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte die Landesregierung zu Jahresbeginn den "Niedersachsen-Kombi" im Alleingang aufgelegt, nachdem kein bundesweites Fördermodell zustande gekommen war."

Ich frage die Landesregierung:

• Ist es üblich, dass die CDU-Abgeordneten von der Staatskanzlei aufgefordert werden, in ihren Wahlkreisen tätig zu werden und in welcher Form geschieht dies?
• In welchen Fällen, außer dem geschilderten, ist dies in der Vergangenheit erfolgt?
• Ist der Landesregierung bekannt, ob noch weitere CDU-Abgeordnete staunend die gute Arbeit der Job-Center zur Kenntnis nahmen und dieser höchste Anerkennung  zollten und in welcher Form wurden die Erkenntnisse der Abgeordneten an die Staatskanzlei weitergeleitet?

Ursula Helmhold                             Enno Hagenah