Verkauf der Landeskrankenhäuser

Abgeordnete Ursula Helmhold (GRÜNE)

Betr.: Verkauf der Landeskrankenhäuser

Das niedersächsische Sozialministerium hatte mehrfach angekündigt, den Verkauf der niedersächsischen psychiatrischen Landeskrankenhäuser durch eine Projektgruppe vorbereiten zu lassen und den so genannten Transaktionsprozess durch externe Beratungsfirmen umsetzen zu wollen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Bedeutung werden den von der  Projektgruppe unter Prof. Dr. Weig zu erarbeitenden  Kriterien und Empfehlungen für die Veräußerung der Landeskliniken seitens der Landesregierung zugemessen werden?

2. Welche Beratungsfirmen werden mit welchem Auftrag den so genannten Transaktionsprozess begleiten?

3. Hält die Landesregierung die Eröffnung eines Bieterverfahrens angesichts der Intereressenbekundungen regional verankerter kommunaler und freigemeinnütziger Träger für sinnvoll?

Ursula Helmhold