Selbstaufgabe der Frauenpolitik

Ursula Helmhold (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Rahmen ihrer Hauptkonferenz am

2./3. Juni 2005 in Schwerin hat die Konferenz der

Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister,

-senatorinnen und -senatoren der Länder

(GFMK) auf Antrag der unionsregierten Länder beschlossen,

dass die GFMK mit der Jugendministerkonferenz

(JMK) zusammengelegt werden soll.

Es heißt, dass nach dem Willen der Mehrheit der

CDU/CSU-regierten Bundesländer die Frauen- und

Gleichstellungspolitik künftig gemeinsam mit der

Jugendpolitik mit dem Schwerpunkt Familienpolitik

beraten werden soll.

Die Jugendministerkonferenz ihrerseits hatte mit

Beschluss vom 12./13. Mai 2005 die besondere

Bedeutung einer eigenständigen Konferenz, die

sich mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen

befasst, unterstrichen und die Bündelung von

kinder-, jugend- und familienpolitischen Fragen in

einer Jugend- und Familienministerkonferenz vorgeschlagen.

Von frauen- und gleichstellungspolitischen

Themen und deren zukünftiger Behandlung

sagt der Beschluss nichts aus.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welchen Stand hat aus ihrer Sicht die tatsächliche

Gleichstellung und Teilhabe von Frauen an

allen gesellschaftlichen Bereichen in Niedersachsen

und in der Bundesrepublik erreicht, sodass

Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode - 69. Plenarsitzung am 16. September 2005

7858

nach ihrer Auffassung die Aufgabe der eigenständigen

Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister

und -ministerinnen gerechtfertigt scheint?

2. Die GFMK hat im Rahmen beispielsweise ihrer

Hauptkonferenz in Schwerin 20 Entschließungen

und Beschlüsse zu den Bereichen Gesundheit, Arbeit,

Recht, Soziales, Hochschule und Wissenschaft,

Europa und Zuwanderung verabschiedet.

Über weitere Tagesordnungspunkte konnten keine

Mehrheiten herbeigeführt werden. Wie will die

Landesregierung angesichts des Pensums allein

der GFMK und unter Berücksichtigung des Umstands,

dass in den Überlegungen der JMK frauenund

gleichstellungspolitische Themen keine Rolle

spielen, sicherstellen, dass die vielfältigen Aspekte

der Frauen- und Gleichstellungspolitik auch nach

der von ihr unterstützten Zusammenlegung mit der

JMK angemessen behandelt werden können?

3. Plant die Landesregierung die Zusammenlegung

weiterer Konferenzen der Länderminister und

-ministerinnen zu initiieren bzw. mit zu tragen, und

wenn ja, welche, und, wenn nein, warum nicht?