Gesundheitsgefährdung durch den Deponiebrand in Sachsenhagen

Gesundheitsgefährdungen durch den Deponiebrand  in Sachsenhagen

Ursula Helmhold (GRÜNE):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 11./12. Dezember geriet - vermutlich durch Selbstentzündung- auf dem Gelände der Mülldeponie des Landkreises Schaumburg ein ca. 10 m hoher Restmüllberg mit einer Fläche von etwa 1 000 m2 in Brand.

Präsident Jürgen Gansäuer: Darf ich Sie korrigieren: "5 000 m²" steht in Ihrem Manuskript.

Ursula Helmhold (GRÜNE): Ich darf zur Erläuterung sagen, dass ich vorab mit dem Umweltminister diese Korrektur besprochen habe.

Präsident Jürgen Gansäuer: Aha, dann ist es gut. Die ursprüngliche Zahl steht in unserer Drucksache. Jetzt haben wir die geänderte Zahl im Protokoll. Das ist dann geklärt. Bitte schön!

Ursula Helmhold (GRÜNE): Bei dem Abfall handelte es sich um gepressten Restmüll, der dort zwischengelagert wird. Bereits in der Vergangenheit hat es mehrere Brände auf der Deponie Sachsenhagen gegeben. Zuletzt war im September 2005 ebenfalls durch Selbstentzündung des zu Ballen gepressten Restmülls ein Brand im Zwischenlager entstanden. Als Konsequenz aus diesem Brand sollten die Ballen mit Kunststofffolie ummantelt werden, um eine Selbstentzündung zu verhindern. Bei einem Großbrand auf einer Deponie bzw. in einem Restmüllzwischenlager, wie es in Sachsenhagen betrieben wird, ist zu befürchten, dass durch zum Teil unvollständige Verbrennung dieses inheterogenen Restabfallgemisches mit hohem Kunststoffanteil auch stark gesundheitsgefährdende Stoffe wie Dioxine entstehen. Diese Schadstoffe können sich über die Rauchgase auf Böden und Flächen ablagern und zu dauerhaften Belastungen führen. Nach Angaben der Feuerwehr haben deren Messungen keine erhöhten Schadstoffwerte ergeben, und es bestünde durch die Rauchgase keine Gefahr für die Bevölkerung. Allerdings kann bei den relativ groben Messverfahren, die den Feuerwehren zur Verfügung stehen, nicht ausgeschlossen werden, dass sich gefährliche chemische Substanzen, wie etwa Dioxine, gebildet haben. Die Folgen dieses Großbrandes für die Bevölkerung in der Region müssen deshalb aus Landessicht bewertet und die betroffenen Kommunen von der Landesregierung unterstützt werden. Ich frage die Landesregierung:

1. Wie schätzt sie die Möglichkeit ein bzw. welche Erkenntnisse liegen ihr vor, dass bei diesem Großbrand gesundheitsgefährdende chemische Stoffe wie Dioxine entstanden sind, die sich auf Böden und Flächen im weiteren Umkreis des Brandherdes abgelagert haben und zu einer gesundheitlichen Gefährdung für die Bevölkerung führen können?

2. Hält sie ein Boden- bzw. Flächenbeprobungsprogramm in den Bereichen, die von den Rauchgasen betroffen sind, für notwendig, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch gefährliche chemische Stoffe ausschließen zu können?

3. In welcher Weise unterstützen die Landesregierung und die zuständigen staatlichen Behörden den Landkreis Schaumburg bei der Bewertung und Bewältigung der Folgen des Deponiebrandes?