Zukunft der Gleichstellungspolitik in den Kommunen

Abgeordnete Frau Helmhold (GRÜNE)

Zukunft der Gleichstellungspolitik in den Kommunen

Nachdem die Landesregierung das Instrument der Frauenbeauftragten infrage gestellt hat, und

vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die verfassungsrechtliche Zielvorgabe der Gleichstellung

auch nach 50 Jahren noch immer nicht erreicht ist, frage ich die Landesregierung:

1. Welche Alternativen zur jetzigen Regelung schlägt sie vor, um sicherzustellen, dass auch

zukünftig in den Kommunen aktive Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsauftrags

ergriffen werden?

2. Welche Instrumente können aus Sicht der Landesregierung in den Kommunen die Frauenbeauftragten

ersetzen?

3. Wie will die Landesregierung überprüfen, dass in den Kommunen gegebenenfalls ohne das

Instrument der Frauenbeauftragten eine aktive Gleichstellungspolitik betrieben wird?