Kleine schriftl. Anfrage: Menschenhandel und Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der Fussballweltmeisterschaft 2006

Wortlaut der Kleinen Anfrage

der Abgeordneten Ursula Helmhold und Hans-Albert Lennartz (GRÜNE), eingegangen am      

Menschenhandel und Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006

Im Jahr 2006 wird die Fußballweltmeisterschaft auch in Niedersachsen ausgetragen werden. Eine "Begleiterscheinung" solcher Events ist unter anderem die starke Zunahme an Prostitution an den Austragungsstandorten. Deshalb rechnen Menschenrechts- und Frauenorganisationen damit, dass im Rahmen der WM 2006 auch die Fälle von Menschenhandel und Zwangsprostitution zunehmen werden. Diese Erwartung wird unterstützt durch Informationen aus den Herkunftsländern, die schon jetzt verstärkte Rekrutierungen in diesem Zusammenhang melden.

Der Deutsche Frauenrat hat sich in Kenntnis dieser Sachlage im September 2005 an das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes und an die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gewandt und um Unterstützung im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution gebeten. Vom Engagement des DFB und der Spieler wird sich eine spezielle Wirkung insbesondere auf Männer und Jugendliche erhofft, die von bisherigen Kampagnen nicht oder kaum angesprochen wurden.

Die Resonanz auf diese Bitte war sehr verhalten. Lediglich ein Nationalspieler reagierte aufgeschlossen, während das Büro der Nationalmannschaft mitteilte, dass man dem gut gemeinten Appell aus grundsätzlichen Erwägungen nicht folgen wolle. Deutlich ablehnend äußerte sich der DFB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder, der an Bundesfamilienministerin Schmidt schrieb, der DFB und das WM-Organisationskomitee würden sich mit dieser "leidigen Sache" nicht befassen, da man übereingekommen sei, sich im sozialen Bereich auf UNICEF und die SOS-Kinderdörfer zu konzentrieren.

Die Bundesländer haben ein Förderprogramm aufgelegt, das den DFB für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der WM 2006 bezuschusst. Bis 2007 sollen hier allein vom Land Niedersachsen mehr als 3,1 Millionen Euro kommen. Die Mittel sind für gemeinnützige, mit der Veranstaltung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Zusammenhang stehende Maßnahmen und Veranstaltungen zu verwenden, insbesondere Talentförderung, Familiensporttage, kulturelle Rahmenprogramme, völkerverbindende Projekte und Vorhaben im Bereich des Breiten-, Jugend- und Behindertensports. Ein Staatsvertrag, der die Einnahme der Landeszuwendungen an den DFB aus den Oddset-Spielwetten sicherstellen soll, ist dem Niedersächsischen Landtag gerade zugegangen. In den allgemeinen Ausführungen zum Staatsvertrag heißt es wörtlich: "Die in Deutschland stattfindende FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist ein herausgehobenes gesamtgesellschaftliches Ereignis, das weit über die eigentliche Veranstaltung hinauswirkt." Diese Feststellung trifft auf einhellige Unterstützung bei Organisationen, die mit Menschenhandel und Zwangsprostitution befasst sind.

Ich frage die Landesregierung:

• Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über den Zusammenhang von Großveranstaltungen und das damit vermehrte Aufkommen von Menschenhandel und Zwangsprostitution vor?
• Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über vermehrte Aktivitäten in den Herkunftsländern und in Niedersachsen im Zusammenhang mit der WM 2006?
• Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der WM 2006 zu und welche Vorkehrungen trifft sie diesbezüglich im Bereich der Inneren Sicherheit?
• Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass das Engagement des DFB und der Spieler der Nationalmannschaft spezielle Wirkung insbesondere auf Männer und Jugendliche haben könnte, die von bisherigen Kampagnen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution nicht oder kaum angesprochen wurden?
• Wenn nein, aus welchen Gründen?
• Wenn ja, wird sie die Initiierung einer solchen Kampagne politisch unterstützen?
• Teilt die Landesregierung die Auffassung des DFB-Präsidenten Mayer-Vorfelder, dass sich der die WM durchführende Verband mit der "leidigen Sache" Menschenhandel und Zwangsprostitution nicht befassen müsse?
• Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die Bezeichnung von Menschenhandel und Zwangsprostitution als "leidige Sache" einen angemessenen Umgang mit dieser Problematik darstellt?
• Die Länder gewähren dem DFB im Zusammenhang mit der WM 2006 erhebliche finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Zwecke, die nicht abschließend definiert sind. Ist es aus Sicht der Landesregierung möglich, aus diesen Mitteln auch beispielsweise Aufklärungsangebote gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu finanzieren?
• Wenn ja, wird sie beim DFB intervenieren, auch solche Angebote bei der Vergabe der Mittel der Länder zu berücksichtigen?
• Wenn nein, wird die Landesregierung trotzdem bei DFB intervenieren und auf einen angemessenen Umgang mit dem Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution im Zusammenhang mit Fußball-Großereignissen hinwirken?
• Wenn nein, welche anderen Mittel stehen zur Verfügung, um solche Angebote im Rahmen der WM 2006 durchführen zu können?
• Welche eigenen Initiativen plant die Landesregierung, um das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution im Zusammenhang mit der WM 2006 angemessen zu begleiten und damit der Verbreitung entgegen zu wirken?