Hochwasseraktionsplan Weser - vorsorgender Hochwasserschutz für die Stadt Rinteln

Anfang dieses Jahres haben der Bürgermeister der Stadt Rinteln, Herr Karl-Heinz Buchholz und das FDP-Ratsmitglied Karl Lange im Umweltministerium Herrn Minister Sander ein Schreiben übergeben, wo sie die Aufstellung eines Hochwasseraktionsplans Weser anregen. Es wird darauf verwiesen, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2005 durch sein Staatliches Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz den "Hochwasseraktionsplan Weser" erarbeitet und damit bereits die Vorgaben des Artikelgesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes bzw. des geänderten § 31 d des Wasserhaushaltsgesetzes in vorbildlicher Weise umgesetzt hat.

Dieser "Hochwasseraktionsplan Weser" endet an der Landesgrenze zu Niedersachsen und es ist verständlich, dass in einer Kommune wie Rinteln, die mit der Weser und mit den Hochwassergefahren dieses Flusses leben muss, ein hohes Interesse daran besteht, Schäden durch Hochwasser durch gut geplante Vorsorgemaßnahmen für Menschen und Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Die Vertreter der Stadt Rinteln haben dem Minister ihre Mithilfe bei der Aufstellung des Aktionsplans angeboten und ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Wirtschaft und Gewerbe in der Weserregion sich aktiv an der Erarbeitung und Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen beteiligen werden.

 

Ich frage die Landesregierung:

• In welcher Weise war die Landesregierung an der Erarbeitung des "Hochwasseraktionsplan Weser" auf der nordrhein-westfälischen Seite der Weser beteiligt und hat dort niedersächsische Interessen eingebracht?
  
• Wann wird die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen in der Weserregion einen Hochwasseraktionsplan aufstellen?
  
• Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen den Behörden des Landes für die Erarbeitung des Hochwasseraktionsplans Weser zur Verfügung?