Pressemitteilungen 2010

14. Juli 2010

Grüne: Atomkraft bietet keine Versorgungssicherheit!

Ministerpräsident muss sich gegen Laufzeitverlängerungen aussprechen
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18. Juni 2010

GRÜNE: Länder und Kommunen müssen bei Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mitentscheiden können

Als Schritt in die richtige Richtung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Initiative des Staatssekretärs im Sozialministerium bezeichnet, den Ländern ein Mitbestimmungsrecht an der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung einzuräumen.mehr

16. Juni 2010

GRÜNE: Raumverbot für Joachim Gauck im Landtag unangemessen

Die Landtagsgrünen haben die Weigerung des Landtagspräsidenten Herrmann Dinkla kritisiert, einen repräsentativen Raum im Leineschloss für die Vorstellung des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck zur Verfügung zu stellen.mehr

1. Juni 2010

GRÜNE: Diätenerhöhung angesichts der Haushaltskrise nicht zu verantworten

Kritik an den Plänen von CDU, FDP und SPD zur Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommt von den Grünen. „Angesichts der Haushaltslage und der vielen Sparmaßnahmen in allen öffentlichen Bereichen sind die zusätzlichen Ausgaben nicht zu verantworten“mehr

31. Mai 2010

GRÜNE verlangen Auskunft über Kostensteigerungen in privatisierten Psychiatriekliniken

Die Landtagsgrünen haben eine Unterrichtung im Sozialausschuss über die Ursachen der Kostensteigerung bei den 2008 verkauften psychiatrischen Landeskliniken gefordert. mehr

18. Mai 2010

Landesregierung vertrödelt Landesheimgesetz

Ursula Helmhold äußerte die Befürchtung, dass die Landesregierung unter dem Vorwand der Entbürokratisierung die hohen Standards des Bundesheimgesetzes unterlaufen will. „Ein Landesheimgesetz muss aber ausreichend Schutz vor unsachgemäßer Betreuung bieten und für ausreichendes Fachpersonal sorgen“.mehr

12. Mai 2010

Dinkla will mit Vorschlägen zum Denkmalschutz vom Scheitern des Landtagsneubaus ablenken

Wäre bei CDU und FDP ein wirkliches Interesse an einer Veränderung des Denkmalschutzgesetzes vorhanden, hätte seit Monaten die Möglichkeit bestanden, konstruktiv an einem neuen Denkmalrecht mitzuwirken“, so Ursula Helmhold.mehr

10. Mai 2010

GRÜNE fragen nach Glaubwürdigkeit von „Niedriglohn-Ministerin“

„Wie soll man einer Sozialministerin glauben, dass sie für angemessene Bezahlung eintritt, wenn sie in ihrem vorigen Job selbst dafür mitverantwortlich war, dass Niedriglöhne gezahlt wurden“, so Ursula Helmhold. mehr