Aus einem Interview zur Pflegereform.
Die Landtagsgrünen haben gemeinsam mit dem Landesverband Geriatrie die Landesregierung aufgefordert, die medizinische Versorgung älterer Menschen zu verbessern. "Das bisherige Konzept des Landes wird den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft nicht gerecht“
Die heute (Donnerstag) veröffentlichten Zahlen über die Verbreitung von Armut und Reichtum in Deutschland machen nach Ansicht der Landtagsgrünen deutlich, dass ich an der "bedrückenden Lage" der von Armut Betroffenen nichts geändert hat.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Niedersächsischen Sozialministerin kritisiert, die Mittel aus der geplanten Beitragsabsenkung zur Rentenversicherung für die Verbesserung der Pflege zu nutzen.
„Die Ausbildung in der Altenpflege muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dazu gehören die Wiedereinführung der Ausbildungsumlage, die Heranziehung aller Pflegeinrichtungen zu den Ausbildungskosten und die Schulgeldfreiheit", so Ursula Helmhold.
Als „herben Rückschlag für die Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen“ in Niedersachsen hat die sozialpolitische Sprecherin Landtagsgrünen Ursula Helmhold die sogenannte Instrumentenreform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bezeichnet.
Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, das drohende Aus der Jugendwerkstätten durch das Bundesgesetz zur Instrumentenreform, „auf unerträgliche Art und Weise“ auszusitzen.
Die Landtagsgrünen haben die Regierungsfraktionen aufgefordert, den für die Plenarsitzung in der nächsten Woche zur Abstimmung vorliegenden Entwurf des Heimgesetzes „umgehend zu korrigieren“. Anderenfalls würden die Weiterführung und die Gründung alternativer Wohnformen im Alter „massiv behindert.
Die Landtagsgrünen haben erhebliche Zweifel, dass die heute (Dienstag) von Sozialministerin Aygül Özkan vorgestellte Landesstiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ den Fachkräftemangel im Pflegebereich beheben kann.
„Ein Recht auf ein Einzelzimmer im Alter will die Regierungsmehrheit den Pflegebedürftigen eben so wenig zugestehen wie mehr Mitsprache- und Einsichtsrechte“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold.
Im Zusammenhang mit der EHEC-Krise haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Ursula Helmhold heute (Mittwoch) eine gemeinsame Unterrichtung von Gesundheits- und Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages gefordert.
Als „nicht ausreichend“ und „lückenhaft“ hat die Ursula Helmhold den Entwurf des Niedersächsischen Heimgesetzes kritisiert. In ihrem Gesetzentwurf zum Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnen in Heimen drücke sich die Landesregierung vor der Festlegung notwendiger Qualitätsanforderungen.
„Es kann nicht angehen, dass jedes einzelne Mehrgenerationenhaus von der damaligen Sozialministerin von der Leyen mit großem Getöse eröffnet wurde, die Nachfolgerin Özkan sich jetzt, wo es um die Existenz der Einrichtungen geht, aber vornehm zurückhält“, so Ursula Helmhold.
„Die geplante Erhöhung der Mitarbeiterzahl der GEZ um bis zu 400 Stellen ist vollkommen unverständlich. Ein Ziel der Rundfunkgebührenreform ist, die Datenschnüffelei zu beenden und damit auch den Apparat der GEZ zu reduzieren“, so die medienpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold.
„Ein Maulkorb für kritischen Journalismus ist nicht akzeptabel“, sagte die medienpolitische Sprecherin Ursula Helmhold. Offenbar sei eine Berichterstattung über Europas größte Hähnchenschlachterei und die Massentierhaltung als „unliebsam“ eingestuft worden.
Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung ein Programm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich gefordert. Gemeinsam mit Burkhardt Zieger vom Berufsverband für Pflegeberufe warnte die Abgeordnete Ursula Helmhold auf einer Pressekonferenz vor dem drohenden „Pflegekollaps“.
„Das Scheitern der Verhandlungen ist im Wesentlichen der Uneinigkeit der Schwarz-Gelben Koalition geschuldet. Insbesondere die FDP blockiert aus ideologischen Gründen eine Einigung beim Mindestlohn und beim Regelsatz", so Ursula Helmhold.
„Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem freiwilligem Engagement ist sehr erfreulich. Aber die Landesregierung muss für ihren eigenen Verantwortungsbereich endlich Taten folgen lassen und die Zahl der Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten aufstocken“, so Ursula Helmhold.
