GRÜNE sehen weiterhin Aufklärungsbedarf: Hat der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen?

Zu der bedauernden Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff, dass er in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen vom Februar 2010 die Annahme eines Privatkredits hätte erwähnen sollen, erklären die FragestellerInnen Stefan Wenzel (MdL, Fraktionsvorsitzender) und Ursula Helmhold (MdL):

"Mit seiner Erklärung gesteht der Bundespräsident ein, vor dem Niedersächsischen Landtag als Ministerpräsident nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Offen bleibt jedoch die Frage, inwieweit die Annahme eines Privatkredits einen Verstoß gegen das Niedersächsische Ministergesetz darstellt. Der Bundespräsident bleibt aufgefordert, die Klärung dieser Frage herbeizuführen."