PRESSEMITTEILUNG

NR. 290 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 1. September 2011

GRÜNE: Regierungsfraktionen lassen Jugendwerkstätten im Stich

Ausschussmehrheit blockiert politische Unterstützung

Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, das drohende Aus der Jugendwerkstätten durch das Bundesgesetz zur Instrumentenreform, "auf unerträgliche Art und Weise" auszusitzen.

"Das Bundesgesetz soll im Oktober beschlossen werden. Mit ausschließlich formalen Argumenten wurde die Abstimmung unseres Antrages abgelehnt", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) nach den Beratungen des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration.

Helmhold: "Die Vertreter von CDU und FDP im Ausschuss verhindern, dass im Septemberplenum des Landtages ein Beschluss zur Weiterführung der Arbeit der Jugendwerkstätten gefasst werden kann. Die Koalition verweigert ein klares politisches Signal für den Erhalt der Jugendwerkstätten. Das ist unverantwortlich!"