Statement zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

"Neoliberales Folklore-Spiel"

Zum Scheitern der Verhandlungen um die Hartz-IV-Sätze im Vermittlungsausschuss in Berlin erklärt Ursula Helmhold, MdL, sozialpolitische Sprecherin:

"Das Scheitern der Verhandlungen ist im Wesentlichen der Uneinigkeit der Schwarz-Gelben Koalition geschuldet. Insbesondere die FDP blockiert aus ideologischen Gründen eine Einigung beim Mindestlohn und beim Regelsatz.

Das auch vom Niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode gepriesene Angebot, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen war nicht Verhandlungsgegenstand und ist der durchsichtige Versuch eines Kuhhandels zu Lasten der Betroffenen.

Niemand hat Verständnis dafür, dass eine kleine Partei mit den Sorgen der Menschen ihr neoliberales Folklore-Spiel betreibt. Ein akzeptables Ergebnis muss allen Betroffenen gleichermaßen gerecht werden und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben."