GRÜNE: Raumverbot für Joachim Gauck im Landtag unangemessen

Die Landtagsgrünen haben die Weigerung des Landtagspräsidenten Herrmann Dinkla kritisiert, einen repräsentativen Raum im Leineschloss für die Vorstellung des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung, den so genannten Leibnizsaal aus „prinzipiellen Erwägungen“ nicht frei zu geben, sei im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsanlass „nicht nachvollziehbar“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold am Mittwoch (heute) in Hannover. „Immerhin hat sich ein Bewerber für das höchste Amt im Staate angesagt. Ihm für diesen Besuch bei den Fraktionen den Raum zu verweigern, löst mehr als Kopfschütteln aus“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Hinweis Dinklas, dass dieser Raum „grundsätzlich“ nicht für Fraktionsveranstaltungen zur Verfügung steht, gerate angesichts von bekannten Ausnahmen von dieser Regelung in ein „schiefes Licht“. „Wenn die CDU-Fraktion sogar im Plenarsaal tagen darf und der Regierungschef im Leibnizsaal Verträge unterzeichnet, dann kann doch ein Gesprächstermin mit Herrn Gauck nicht wirklich ein Verstoß gegen die Hausordnung sein. Wir wünschen uns von Herrn Dinkla eine Korrektur dieser unangemessenen Entscheidung!“

SPD und Grüne haben alle Fraktionen eingeladen, am nächsten Dienstag (22.06.) den Herausforderer von Christian Wulff kennen zu lernen und hatten dafür beim Landtagspräsidenten um einen Raum nachgesucht.