PRESSEMITTEILUNG

NR. 198 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 31. Mai 2010

GRÜNE verlangen Auskunft über Kostensteigerungen in privatisierten Psychiatriekliniken

Mehr Kontrolle der Betreiber gefordert

Die Landtagsgrünen haben eine Unterrichtung im Sozialausschuss über die Ursachen der Kostensteigerung bei den 2008 verkauften psychiatrischen Landeskliniken gefordert. Es sei zu befürchten, dass die innerhalb eines Jahres um 26 Millionen Euro gestiegenen Kosten nicht auf höhere Qualität zurückzuführen seien, sondern die Träger ihre Kaufkosten refinanzieren, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte am Montag (heute) in Hannover. Die Grünen-Politikerin forderte von der Fachaufsicht des niedersächsischen Sozialministeriums mehr Engagement bei der Kontrolle der privaten Betreiber. Die Landesregierung müsse außerdem im Bundesrat eine Gesetzesinitiative initiieren, um die nur mangelhaft vorhandenen Prüfrechte der Krankenkassen gegenüber den Kliniken auszubauen. Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass einige Träger der privatisierten Landeskliniken zudem immer mehr Leih- und Zeitarbeitskräfte beschäftigen, die bis zu 400 Euro weniger verdienen als die damals vom Land übernommenen Fachkräfte.