PRESSEMITTEILUNG

NR. 178 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 18. Mai 2010

Landesregierung vertrödelt Landesheimgesetz

Niedersachsen Schlusslicht – Standards für sachgemäße Betreuung in Gefahr

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat der Landesregierung "Bummelantentum bei der Qualifizierung des Heimangebotes" vorgeworfen. Der heutige (Dienstag) Kabinettsentscheid zum Nachfolgegesetz des Bundesheimgesetzes käme zu spät, sagte die Grünen-Politikerin. Obwohl das Land nach Verabschiedung der Föderalismusreform schon seit dem Januar 2006 die Zuständigkeit für die Regelung des Heimrechts erhalten habe, sei "die Zeit vertrödelt" worden; CDU und FDP hätten Niedersachsen damit zum "bundesweiten Schlusslicht zurück entwickelt".

Helmhold äußerte die Befürchtung, dass die Landesregierung unter dem Vorwand der Entbürokratisierung die hohen Standards des Bundesheimgesetzes unterlaufen will. "Ein Landesheimgesetz muss aber ausreichend Schutz vor unsachgemäßer Betreuung bieten und für ausreichendes Fachpersonal sorgen", sagte die Grünen-Politikerin. Helmhold forderte, dass bei den anstehenden Ausschussberatungen und Anhörungen die Verbände und Initiativen der älteren Generation umfassend zu Wort kommen müssen.