PRESSEMITTEILUNG

NR. 172 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 12. Mai 2010

Dinkla will mit Vorschlägen zum Denkmalschutz vom Scheitern des Landtagsneubaus ablenken

Die Landtagsgrünen haben die Vorschläge des Landtagspräsidenten zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes als "interessant in der Sache" aber "durchsichtig in der Methode" zur Kenntnis genommen. "Fakt ist, dass es einen Modernisierungsbedarf beim Denkmalschutz gibt. Fakt ist aber auch, dass die Einlassungen von Herrn Dinkla just in dem Moment kommen, in dem seine Pläne für einen Landtagsneubau komplett Schiffbruch erleiden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold heute (Mittwoch) in Hannover. Somit müsse diese Wortmeldung als Ablenkungsmanöver verstanden werden.

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits im Juni vergangenen Jahres einen Entwurf für ein neues modernes Denkmalschutzgesetzes vorgelegt hätte, der seitdem im Ausschuss nicht beraten worden sei. Jetzt den Denkmalschutz als Ursache für das Scheitern der Abrisspläne darzustellen, sei unredlich und werde von der Öffentlichkeit leicht durchschaut.

Helmhold: "Wäre bei CDU und FDP ein wirkliches Interesse an einer Veränderung des Denkmalschutzgesetzes vorhanden, hätte seit Monaten die Möglichkeit bestanden, konstruktiv an einem neuen Denkmalrecht mitzuwirken".