GRÜNE fragen nach Glaubwürdigkeit von „Niedriglohn-Ministerin“

Wie steht Landesregierung zu Mindestlöhnen, sittenwidrigen Entgelten und arbeitgebernahen Gewerkschaften?

Nach der heute (Montag) bekannt gewordenen Ankündigung einer möglichen Betriebsrats-Klage gegen Aygül Özkan wollen die Landtagsgrünen von der Landesregierung wissen, ob sich die frühere Tätigkeit der neuen niedersächsischen Sozialministerin beim Postdienstleister TNT in Hamburg mit ihrem neuen politischen Amt vereinbaren lässt. In einer parlamentarischen Initiative fragt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmholdnach der Position der Landesregierung zu Mindestlöhnen, sittenwidrigen Arbeitsentgelten und arbeitgebernahen Gewerkschaften. "Wie soll man einer Sozialministerin glauben, dass sie für angemessene Bezahlung eintritt, wenn sie in ihrem vorigen Job selbst dafür mitverantwortlich war, dass Niedriglöhne gezahlt wurden", sagte die Grünen-Politikerin.

Özkans Rechtfertigung, sie habe nur ausgeführt, was von ihr verlangt worden ist, lasse Zweifel daran aufkommen, dass von ihr eine selbstbewusste Sozialpolitik erwartet werden kann. "Die Sozialministerin muss jetzt Farbe bekennen und zeigen, dass sie mehr kann, als nur mit den Wölfen zu heulen", sagte Helmhold weiter.