PRESSEMITTEILUNG

NR. 161 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 6. Mai 2010

GRÜNE fordern Medien- statt Rundfunkgebühr

Die Landtagsgrünen haben den Niedersächsischen Ministerpräsidenten aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zur Reform der Rundfunkgebühren, den Vorschlägen von Prof. Dr. Paul Kirchhof anzuschließen. Dieser habe heute (Donnerstag) ein Gutachten vorgestellt, das die Abschaffung der Rundfunkgebühren zugunsten einer einheitlichen Mediengebühr vorsieht. "Mit dem Gutachten liegt jetzt ein einfaches, unbürokratisches und transparentes Gebührenmodell vor, mit dem die Finanzierungsgrundlage eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig gesichert werden kann", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold in Hannover.

Das Gutachten Kirchhofs bestätige die Forderung des bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegten Entschließungsantrags der Grünen. Dieser wurde zunächst zurückgestellt und soll nach dem Willen der Grünen jetzt auf der nächsten Sitzung des Medienausschusses Ende Mai behandelt werden.