PRESSEMITTEILUNG

NR. 142 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 21. April 2010

GRÜNE für weitere Nullrunde bei Abgeordnetenbezügen

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Niedersächsischen Landtag wird die von der Diätenkommission vorgeschlagene Erhöhung Abgeordnetenbezüge ablehnen. "Angesichts der zu erwartenden Rekordverschuldung des Landhaushaltes halten wir eine Diätenerhöhung derzeit für unangemessen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold heute (Mittwoch) in Hannover.

In ihrer Fraktionssitzung am Dienstag (gestern) hatten die Abgeordneten über die finanzielle Situation in Niedersachsen und mögliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen beraten und den Beschluss zur Ablehnung der Diätenerhöhung gefasst.