PRESSEMITTEILUNG

NR. 121 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 8. April 2010

Streit um Landesross hat parlamentarisches Nachspiel

Amtsschimmel der Staatskanzlei zügeln

Die Landtagsgrünen werfen der Staatskanzlei im Zusammenhang mit dem Streit um die Verwendung des Landeswappentiers durch die Gegner des Landtagsabrisses "Unverhältnismäßigkeit" vor.

Es sei unangemessen, den Menschen, die gegen den Bruch des niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes protestieren, eine Unterlassungsverfügung wegen der Verwendung eines springenden Pferdes auf einem Aufkleber zu schicken.

"Hat die Staatskanzlei keine anderen Sorgen?", fragt die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold heute (Donnerstag) in Hannover.

Helmhold will von der Landesregierung in einer kleinen Anfrage jetzt unter anderem wissen, ob die Staatskanzlei der Bürgerinitiative die Benutzung des "Hoheitszeichens" auf Antrag gestatten will.