PRESSEMITTEILUNG

NR. 98 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 16. März 2010

GRÜNE stimmen geschlossen gegen Abriss des Plenargebäudes

CDU-Führung sorgt für Niederlage der Vernunft

Als "Niederlage der Vernunft" haben die Landtagsgrünen die heutige (Dienstag) Entscheidung des Niedersächsischen Landtages zum Abriss des Oesterlen-Gebäudes bezeichnet. "Die Mehrheit der Abrissbefürworter unter Führung der CDU-Spitze hat sich einen Abstimmungssieg organisiert, der im ganzen Land nur Verlierer produzieren wird", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold. Die Entscheidung sei ein Votum gegen den Denkmalschutz, das Einspargebot im Haushalt und gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. "Abriss und Neubau sind die teuerste und konfliktträchtigste Variante", sagte die Grünen-Politikerin, deren Fraktion geschlossen gegen den Abriss gestimmt hat.

Helmhold geht davon aus, dass die Entscheidung langwierige juristische Auseinandersetzungen unter anderem mit den Preisträgern des Wettbewerbs von 2002 sowie der Oesterlen-Witwe nach sich ziehen kann. Auch andere Klagen seien nicht ausgeschlossen. Somit werde die Abstimmung vermutlich nicht das Ende der langen Auseinandersetzungen, sondern eher der Auftakt für ein neues Kapitel der Verzögerung von Modernisierungsarbeiten.

Verloren habe insbesondere die Glaubwürdigkeit des Parlaments. "Wer soll den Denkmalschutz noch ernst nehmen, wenn der Gesetzgeber sich selbst nicht daran hält?", sagte die Grünen-Politikerin. Persönliche Verlierer seien überdies der CDU-Vorsitzende McAllister und Ministerpräsident Christian Wulff, die mit ihrem Zickzack-Kurs bei den Abstimmungen von Ablehnung über Enthaltung bis Zustimmung zum Abriss alles zu bieten hatten, was heute möglich war.