PRESSEMITTEILUNG

NR. 94 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 12. März 2010

GRÜNE: Vorschlag für Diätenerhöhung passt nicht zu großem Haushaltsdefizit

Die Landtagsgrünen werden über den heute (Freitag) vorgestellten Vorschlag der Diätenkommission in ihrer Sitzung am kommenden Montag (15.03.) beraten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold kritisierte in einer ersten Stellungnahme die empfohlene Erhöhung der Zahlung an die Abgeordneten um knapp vier Prozent als "nicht annehmbar". "Der vorgeschlagene Anstieg der Diäten passt nicht zu den großen Haushaltsproblemen und den damit verbundenen Einspar-Erfordernissen in unserem Land. Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten der Grünen-Fraktion den Vorschlag zurückweisen werden."