GRÜNE begrüßen hessischen Vorstoß zur Trägerschaft bei den Jobcentern – Wulff soll folgen

Als "erfreulichen Schritt und ein Zeichen der politischen Vernunft" hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bezeichnet, auf einer Grundgesetzänderung zur Trägerschaft bei den Jobcentern und zur Absicherung der Optionskommunen zu bestehen. Damit sei die unsinnige Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU zu dieser durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil notwendig gewordenen Reform vom Tisch, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover.

Helmhold forderte den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, der Ankündigung seines hessischen Kollegen zu folgen und einen ebensolchen Beschluss des Kabinetts "ohne Wenn und Aber" herbeizuführen. "Jetzt besteht die einmalige Chance, die Rolle rückwärts der Bundesregierung zu stoppen und die Zahl der Optionskommunen auszuweiten." Damit werde dann auch ein einstimmiger Beschluss des Landtages umgesetzt.