GRÜNE: Meldungen über Sinken der Armutsquote führen in die Irre

In Niedersachsen Stagnation auf hohem Niveau

Als "irreführend" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die jüngsten Meldungen über ein Sinken der Armutsquote in Niedersachsen bezeichnet. "Die Zahl der von Armut Betroffenen stagniert auf hohem Niveau. Immer noch sind viel zu viele Menschen auf zusätzliche Hartz-IV-Zahlungen angewiesen, weil sie zu wenig Lohn erhalten", sagte die Grünen-Politikerin heute (Mittwoch) in Hannover. Helmhold forderte von der Landesregierung mehr Engagement beim Einsatz für Mindestlöhne.

Auch das Problem der Kinderarmut werde durch eine Zustimmung Niedersachsens zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft. "Wenn Ministerpräsident Wulff dafür im Bundesrat die Hand hebt, unterstützt, dass die Kinder reicher Eltern mehr wert sind, während die Kinder armer Familien nichts erhalten!".

Die Grünen-Politikerin erneuerte die Forderungen nach eigenständigen Regelsätzen für Kinder, deren Eltern vom Arbeitslosengeld II oder der Sozialhilfe lebten. Auch in dieser Frage bewege sich bei Schwarz-Gelb bisher nichts. Stattdessen werde abgewartet, bis das Bundesverfassungsgericht die Politik zum Handeln zwingt.