GRÜNE zu Jobcentern: Grabenkämpfe überwinden

Beschlüsse der Sozialminister gemeinsam in Berlin durchsetzen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur zukünftigen Trägerschaft der Jobcenter als "außerordentlich hilfreich und vorwärtsweisend" bezeichnet. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass es in der gestrigen (Donnerstag) Sitzung des Landtages nicht zu einer Bestätigung der gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen vom Mai gekommen sei. "Nun geht es darum, dass die Ministerpräsidenten von CDU und SPD ihre Eitelkeiten beiseite schieben, um gemeinsam mit einem Vorschlag zu einer Verfassungsänderung in Richtung der Bundesregierung initiativ zu werden", sagte Helmhold. Nur so könne die geplante Auflösung der ArGen und der damit verbundene Rückfall in die getrennte Aufgabenwahrnehmung zulasten der Arbeitssuchenden gestoppt sowie die Weiterarbeit und Ausweitung der Optionskommunen gesichert werden.