PRESSEMITTEILUNG

NR. 289 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 10. September 2009

Vorwürfe gegen Gesundheitsmanager restlos aufklären

Wer ist für Sonderzahlungen verantwortlich?

Als "dringend aufklärungsbedürftig" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Ursula Helmhold die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen bezeichnet, der über Jahre Sonderzahlungen erhalten haben soll.

"Wenn das ohne Kenntnis des Verwaltungsrates geschehen ist, muss geklärt werden, wer für die Umgehung des obersten Entscheidungsgremiums des MDK verantwortlich war", sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) in Hannover.

Außerdem sei die Sonderzahlung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beamtenrecht, das solchen Zahlungen enge Grenzen setze, zu überprüfen.

Helmhold: "Wenn sich die Leitungen solcher Gremien selbst bedienen während Pflegebedürftige und ihre Angehörigen um jede Leistung und oft sehr lange kämpfen müssen, ist das ein Skandal".

Der MDK sei lediglich für die Verwaltung der Gelder zuständig. "Es ist das Geld der Beitragszahler und steht ihnen im Falle der Pflegebedürftigkeit zu", sagte die Grünen-Politikerin.

Helmhold forderte eine Unterrichtung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Landtages über die Vorgänge beim MDK Niedersachsen.