PRESSEMITTEILUNG

NR. 277 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 2. September 2009

Pflegepaket der Sozialministerin ist eine Luftnummer

Als "Windei" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, das sogenannte Pflegepaket der niedersächsischen Sozialministerin Ross-Luttmann bezeichnet.

"Im Dezember letzten Jahres verkündet die Ministerin ein Maßnahmepaket. Anschließend passiert zwölf Monate lang nichts", so Ursula Helmhold. Was als Weihnachtsgeschenk für die Schülerinnen und Schüler zur Linderung der Ausbildungskosten und als Anreiz für neue Praxisstellen ausbildungswilliger Betriebe dahergekommen sei, ende nun als Luftnummer, da der erste Euro frühestens am 1.1.2010 fließen werde.

Die Auszubildenden und die Praxisbetriebe mit leeren Versprechungen über ein Jahr hinzuhalten, sei angesichts des abzusehenden dramatischen Fachkräftemangels in der Pflege eine nicht zu rechtfertigende Nachlässigkeit und eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, so Helmhold.

"Jetzt erklärt sich auch, warum die Sozialministein in der Plenardebatte des Landtages zur Pflegeausbildung am 28. August nicht geredet hat. Ihr Ankündigungsaktionismus ist ihr inzwischen wohl selbst peinlich", so Helmhold.

Helmhold hat sich heute in der Sitzung des Sozialausschusses über die Umsetzung des Pflegepaketes unterrichten lassen.