PRESSEMITTEILUNG
Datum: 10. Juni 2009
Althusmanns Ernennung hat Nachspiel im Landtag
Staatssekretäre als Karussellpferde auf Personalkirmes? - 10 Staatssekretärswechsel in sechs Jahren
Die Ernennung des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion Bernd Althusmann zum Staatssekretär im Kultusministerium wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Landtagsgrünen werden dazu eine Aktuelle Stunde beantragen. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass der personalpolitische Rettungsring für die gescheiterte Kultusministerin mit Sonderzahlungen aus der Steuerkasse beglichen wird", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover. Die Kosten für die frühzeitige Pensionierung des amtierenden Staatssekretärs würden sich auf rund 400.000 Euro belaufen. "Das alles nur, um den Weg für Herrn Althusmann frei zu machen; der wiederum dadurch seiner neuen Chefin einen Platz als seine eigene Nachfolgerin im Parlament verschafft", kritisierte der Grünen-Politiker. Auch frühere Wechsel würden das Land belasten.
Der mittlerweile 10. Staatssekretärswechsel der Regierung Wulff in nur sechs Jahren belege erneut, wie wenig diese Landesregierung ihren Aufgaben in vielen Politikfeldern gewachsen sei. "Die Staatssekretäre werden zu den Karussellpferden in der schwarz-gelben Personalkirmes", sagte Wenzel. Der Austausch hochbezahlter politischer Beamter werde immer mehr dazu genutzt, um die Defizite der Kabinettsmitglieder zu kaschieren.
Auch die Versorgung der Kultusministerin mit einem Landtagsmandat als Vorstufe für ihre offenkundig nach der Bundestagswahl geplante Absetzung, zeige, wie in der Regierung Wulff immer dreister nach der Devise "Parteiinteressen vor Landesinteressen" gehandelt würde.