Rede Aktuelle Stunde 16.6.2009

10 Staatssekretäre in 6 Jahren - Teures "Personalkarussell" als Dokument des politischen Scheiterns der Regierung Wulff?

Ursula Helmhold (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst einen Lieblingssatz des Ministerpräsidenten vorstellen. Er heißt: Bergauf wechselt man die Pferde nicht. - Nun sind in der bisherigen Regierungszeit in den Ministerien inklusive Staatskanzlei zehn Wechsel auf den Positionen der Staatssekretäre vorgenommen worden. Selbst wenn man leitende Beamte abzieht, die in Bundesministerien wechselten, so bleibt doch die Tatsache, dass es im Schnitt mehr als einen Wechsel in diesen Positionen pro Jahr gegeben hat. Ich stelle fest: Gemäß Ihrer eigenen Philosophie, Herr Wulff, geht es offenbar mit Niedersachsen bergab, denn Sie wechseln die Pferde.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN)

Staatssekretär ist der Amtstitel für den höchsten Beamten eines Ministeriums. Ich bin sicher, man braucht auf diesem Posten ein Höchstmaß an Flexibilität. Flexibel sein ist aber doch etwas anderes, als auf der Flucht zu sein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bei allem Verständnis für die Einzelbegründungen, die Sie uns sicher gleich liefern werden, bleibt zu sagen: Sie werden Mühe haben, den Eindruck zu entkräften, dass Staatssekretäre in dieser Landesregierung mehr und mehr zur politischen Manövriermasse werden. Immer wenn es politisch brenzlig wird, zieht der Ministerpräsident den Kopf ein, nimmt seine Ministerinnen und Minister aus der Schusslinie und verabschiedet stattdessen Staatssekretäre.

Beispiel Nr. 1: Beim Naturschutz läuft es nicht richtig rund, die Schwierigkeiten in der Asse nehmen zu. Tschüss, Herr Staatssekretär Eberl.

Beispiel Nr. 2: Die Probleme beim JadeWeserPort wachsen der Landesregierung über den Kopf. Bye-bye, Herr Staatssekretär Werren.

Beispiel Nr. 3: Die Schulpolitik wird gegen die Wand gefahren. Na ja, dann adieu, Herr Staatssekretär Uhlig.

Offensichtlich ist die Einstellungsvoraussetzung für Staatssekretäre in dieser Landesregierung, dass man seinen Koffer gar nicht erst auspackt, ehe man auf dem Schleudersitz Platz nimmt.

Meine Damen und Herren, die Pferde werden ausgewechselt, die Kutscher bleiben. Aber seit wann

sind die Pferde daran schuld, wenn die Kutsche falsch gelenkt wird?

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung von Heiner Bartling [SPD])

Die Politik der Landesregierung wird durch diese Bauernopfer jedenfalls nicht besser und die Landeskasse nicht voller. Allein der jüngste Fall, der Wechsel von Staatssekretär Uhlig zu Althusmann, wird den Steuerzahler überschlägig 400 000 Euro kosten. Das mag Ihnen gering erscheinen; unserer Meinung nach wäre dieses Geld beispielsweise in Maßnahmen für bessere Bildung sehr viel besser angelegt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber Ihnen passt diese Personalie auch deshalb so gut, weil gleichzeitig ein schattiger Platz für die Nochministerin frei wird. Was für ein Kunststück: Frau Heister-Neumann wird zugleich Chefin und Nachfolgerin ihres neuen Staatssekretärs. Das ist wirklich eine gelungene Kirmesnummer!

(Beifall bei den GRÜNEN)

So kommt jetzt ein ehemaliger Geschäftsführer der CDU-Fraktion in die Staatssekretärsrunde, wo schon der ehemalige Strategiechef der FDP-Bundesgeschäftsstelle, ein Exgeneralsekretär der Landes-FDP und ein Exgeneralsekretär der CDU sitzen. Wie war das bei Ihnen noch mit Land und Partei, Herr Wulff? Was kommt bei Ihnen eigentlich zuerst?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Fortsetzung folgt. Wie sich das Karussell weiterdreht, ist ja kein Geheimnis mehr. Herr McAllister - wo ist er? -,

(David McAllister [CDU]: Hier!)

war das eigentlich ein Versprecher oder ein Versprechen, als Sie vor laufender Kamera Herrn Althusmann bereits zum Minister ernannt haben?

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das kann ja mal vorkommen!)

Ich finde, es ist schon ein ziemlich dreistes Stück, was hier vonseiten der Regierung und der Regierungsfraktionen aufgeführt wird.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Mit Verlaub, Herr Präsident Dinkla, da wundert es schon, dass für einige die größte Provokation an diesem Antrag zur Aktuellen Stunde offenbar der von uns eigentlich gewünschte Titel war; denn für die Debatte über die Personalpolitik der Regierung Wulff hätte es durchaus schärfere Überschriften geben können als die Frage, ob hier Staatssekretäre als Karussellpferde auf der Personalkirmes von CDU und FDP laufen. - Das ist der Titel, den der Landtagspräsident uns verboten hat.

Herzlichen Dank.