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28. Mai 2009

GRÜNE: Sozialministerin drückt sich um Finanzierung der Pflegestützpunkte

Unabhängigkeit der Einrichtungen nicht gewährleistet

Kritik am so genannten "Niedersächsischen Weg" bei der Einrichtung von Pflegestützpunkten kommt von den Landtagsgrünen. "Zwar ist es der Opposition endlich gelungen, die Ministerin zum Handeln zu drängen; sie hat bei ihren Verhandlungen mit den Kommunen jedoch weder die Unabhängigkeit und Neutralität der Pflegestützpunkte zu ihrem Anliegen gemacht noch hat sie einen einzigen Cent dazu gegeben," sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag (heute) in Hannover.

Wenn Kommunen als Heimträger oder die Pflegekassen als Kostenträger selbst Pflegestützpunkte betreiben, sei der Anspruch einer unabhängigen Beratung in Zweifel zu ziehen.

Das Land habe zudem die von den Grünen geforderte Landeskoordinationsstelle sowie eine Qualitätssicherung oder Evaluierung der Pflegestützpunkte abgelehnt. Damit wachse die "Gefahr einer ungesteuerten Kraut- und Rübenstruktur" im Land.

 

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