Mobilfunk darf der Kultur nicht dazwischenfunken

Konsequenzen aus Neuverteilung der Frequenzen umfassend prüfen – Landesregierung muss im Bundesrat Notbremse ziehen

Die Landtagsgrünen haben eine umfassende Prüfung der Auswirkungen einer Umverteilung der Frequenzen zugunsten breitbandiger Internetanwendungen gefordert.

"Es war ein unüberlegter Schnellschuss des neuen Bundeswirtschaftsministers, das schnelle Internet für den ländlichen Raum zu versprechen, ohne die Folgen zu bedenken," sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag (heute) in Hannover. Die Grünen-Politikerin forderte, dass die den bisherigen Nutzern entstehenden Kosten zur Abwehr von Beeinträchtigungen ihrer Arbeit aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen gezahlt werden. Außerdem müssten ihnen sichere Ersatzfrequenzen zur Verfügung gestellt werden.

Durch einen vom Bundeskabinett im März beschlossenen Entwurf, das durch die digitale Technik frei gewordene Frequenzspektrum für mobile Internetübertragungen zu öffnen, seien massive Störungen der bisherigen Nutzer dieses Frequenzbereiches zu befürchten. Besonders stark betroffen sind der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk, Medienunternehmen sowie Kultur- und Sportveranstalter, deren Übertragungstechniken beeinträchtigt werden. Der Schaden für Theatervorstellungen, Musikkonzerte und andere Kultureventssei erheblich. Die bisherigen Nutzer müssten teuere Nachrüstungen installieren. Allein für die aus Steuergeldern finanzierten Kultureinrichtungen entstünden Kosten für Neuanschaffungen in Höhe von bis zu 3,3 Milliarden Euro, kritisierte Helmhold.

In einem Entschließungsantrag für das nächste Plenum fordern die Grünen die Landesregierung auf, im Bundesrat die Pläne der Bundesregierung abzulehnen, solange keine Lösung für die Probleme gefunden ist.