PRESSEMITTEILUNG

NR. 141 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 6. Mai 2009

GRÜNE begrüßen Empfehlung der Diätenkommission für Nullrunde

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die heute (Mittwoch) vom Vorsitzenden der Diätenkommission Hannes Rehm vorgestellte Empfehlung zum Verzicht auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge begrüßt.

"Angesichts der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf alle gesellschaftlichen Bereiche und auf alle Bürger, ist der Vorschlag für eine Nullrunde bei den Diäten genau richtig", sagte die Grünen-Politikerin.

Helmhold geht davon aus, dass sich ihre Fraktion dieser Einschätzung anschließt und dass auch Landtagspräsident Hermann Dinkla der Empfehlung der unabhängigen Kommission folgen wird.