Landesregierung unterstützt Rundfunkbürokratisierungsstaatsvertrag

Draht zu jungen Menschen abgeschnitten

Die Landtagsgrünen kritisieren die Einigung der Ministerpräsidenten auf künftige Regeln für die Online-Angebote von ARD und ZDF.

"Ministerpräsident Wulff und seine Kollegen haben ARD und ZDF mit dem neuen Gesetz auf dem Weg in die Online-Welt ausgebremst", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ursula Helmhold, heute (Donnerstag) in Hannover.

"Da insbesondere junge Menschen das Internet nutzten um sich zu informieren sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten jetzt in der Schwierigkeit, diese Zielgruppen ausreichend zu erreichen", erklärte die Medienpolitikerin. Es sei deshalb die falsche Entscheidung, ihnen unnötige Fesseln anzulegen.

Sie kritisierte außerdem, dass Internetinhalte bereits nach 7 Tagen gelöscht werden müssen.

Helmhold wies darauf hin, dass die EU-Kommission diese strengen Regelungen keinesfalls gefordert habe.

"Brüssel hat zwar Vorgaben gemacht, aber die Ministerpräsidenten gehen weit darüber hinaus. Diese kleinkarierten Regelungen müssen nun die Gebührenzahlerinnen und -zahler ausbaden. Unter dem Strich bekommen sie weniger für ihre Gebühren."