PRESSEMITTEILUNG

NR. 307 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 23. September 2008

Parlamentsinitiative fragt nach Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen

Verantwortung des Landes klären

Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Initiative geklärt wissen, in welcher Weise das Land für die von der Landeskirche thematisierten Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen in Niedersachsen Mitverantwortung trägt. "Die Kinder wurden schließlich durch staatliche Stellen in die Heime gegeben. Diese Stellen hätten beaufsichtigt werden müssen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Dienstag (heute) in Hannover.

Mit einer Kleinen Anfrage will die Grünen-Politikerin in Erfahrung bringen, wie seinerzeit die Aufsicht organisiert und wahrgenommen wurde und in welcher Form das Land seinen Verpflichtungen damals nachgekommen ist. Helmhold forderte die Sozialministerin auf, in dieser Sache selbst initiativ zu werden, statt nur auf die Aufklärungsbemühungen im Deutschen Bundestag zu verweisen.

"Soweit es zum jetzigen Zeitpunkt zu beurteilen ist, arbeitet die Landeskirche die Vergangenheit in vorbildlicher Weise auf. Ministerin Ross-Luttmann sollte daran ein Beispiel nehmen", sagte die Grünen-Politikerin.