PRESSEMITTEILUNG

NR. 295 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 11. September 2008

GRÜNE: Mittel für Schulsozialfonds im Haushalt 2009 nicht vorgesehen

Landesregierung behandelt “arme Kinder stiefmütterlich“

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Mittel für den im letzten Jahr auf Drängen der Opposition eingerichteten Sozialfonds an Schulen im Haushalt 2009 nicht vorgesehen sind. Damit stelle die Landesregierung kein Geld für eine warme Mahlzeit an Ganztagsschulen zur Verfügung; auch die finanzielle Unterstützung für aufwendige Lernmittel, eintägige Klassenfahrten oder Fahrtkosten sei im Haushalt nicht vorgesehen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Donnerstag (heute) in Hannover. "Die Landesregierung behandelt die von Armut betroffenen Kinder stiefmütterlich".

Die Grünen-Sozialpolitikerin verwies darauf, dass mittlerweile in Niedersachsen jedes sechste Kind in Armut lebt. "Auch die Landesregierung ist in der Pflicht das zu ändern und kann die Verantwortung nicht auf den Bund abzuwälzen". Die vor der Wahl angekündigte Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Hartz IV-Kinderregelsätze sei im Sande verlaufen, so dass vor 2010 keine Besserung zu erwarten sei, kritisierte Helmhold.

Mit einem Entschließungsantrag für die kommende Landtagssitzung fordern die Grünen die Fortführung und Ausweitung des Sozialfonds und eine niedersächsische Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche.