PRESSEMITTEILUNG

NR. 249 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 8. August 2008

Grüne fordern konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug

Verkauf von Landesimmobilien ist keine Lösung

Die Landtagsgrünen haben die Pläne der CDU-Fraktion, die Finanzlücke im Haushalt 2010 durch den Verkauf von Landesimmobilien zu decken, als "offensichtliche Verzweiflungstat" kritisiert. "Die Landesregierung hat mit ihrem Versprechen, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den Mund zu voll genommen. Jetzt will sie mit fragwürdigen Finanztricks ihr Scheitern verschleiern", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Freitag in Hannover.

Ein dauerhafter Haushaltsausgleich, der diesen Namen verdiene, erfordere die Deckung laufender Ausgaben durch laufende Einnahmen. Diese Chance hätten die Verantwortlichen in Regierung und Fraktionen trotz üppig sprudelnder Steuerquellen in den letzten Jahren nicht genutzt. "Einmalige Verkaufserlöse sind keine Lösung und nicht weniger problematisch für das Landesvermögen als eine Neuverschuldung", sagte die Grünen-Politikerin.

Helmhold forderte die Landesregierung auf, endlich konsequent gegen Steuerbetrug vorzugehen. "Dass Minister Möllring in den Finanzämtern Stellen abbaut ist unverantwortlich. Statt über den Verkauf von Landesvermögen nachzudenken, sollte der Finanzminister besser seine Energien darauf verwenden, sich mit seinen Länderkollegen über einheitliche Standards bei der Verfolgung von Steuerstraftaten zu verständigen."

Nach Berechnungen der Deutschen Steuergewerkschaft würden durch jeden zusätzlichen Betriebsprüfer rund eine Million Euro zusätzlich in den Landeshaushalt fließen.
Helmhold: "Es ist fahrlässig, dass der Finanzminister sich dieses Geld entgehen lassen will".