BREMER WESERERKLÄRUNG: Für den Fluss – gegen die Versalzung – für die Menschen

Gemeinsame Erklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und der Bremischen Bürgerschaft

Für den ökologischen Zustand der Weser tragen wir eine besondere Verantwortung.

Seit Mai 2007 werden durch das Unternehmen K+S Kali GmbH Kassel täglich 80 Lkw-Ladungen Salzabfälle in die Werra und damit in die Weser abgekippt. Seit dem Frühjahr 2008 sind die Lkw-Ladungen auf 120 pro Tag angestiegen.

Um diese 700.000 Kubikmeter Salzlauge "umweltfreundlicher" und kostengünstiger in die Werra einzuleiten, plant die Firma K+S Kali, eine 63 km lange Abwasserpipeline zur Werra zu bauen.

So würde sich bei diesen zusätzlichen Salzfrachten der Salzgehalt selbst in Bremen noch bis zu 10 Prozent erhöhen. Wir wollen, dass das wirtschaftliche Handeln des Unternehmens K+S Kali GmbH mit einem nachhaltigen Umgang mit der Natur in Einklang gebracht wird.

Die von K+S Kali verursachte Versalzung hat erhebliche Folgen für den Lebensraum Weser.

Neben der starken Beeinträchtigung der Flussökologie führt die Salzbelastung insbesondere für Landwirtschaft, touristische Nutzung, Fischerei und Trinkwassergewinnung zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden. Allein in der Wesermarsch gehen Landwirte von Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro durch die Bereitstellung von Trinkwasser in Viehtränken als Ersatz für zu salzhaltiges Weserwasser aus.

Mehr Salz im Werra- und damit Weserwasser bedeutet auch eine stärkere chemische Beeinträchtigung und Korrosion der technischen Wasserkraftanlagen.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen und Bremen sprechen sich dafür aus, den ökologischen Zustand der Weser kurz- und mittelfristig – ausgerichtet an den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie – entscheidend zu verbessern.

• Die Weser darf nicht weiter als Abwasserkanal missbraucht werden.
• Die Salzeinleitungen durch das Unternehmen K+S Kali müssen deutlich verringert werden. Keinesfalls darf der kriegsbedingte Grenzwert für die Salzeinleitung durch den Bau einer Salzlaugenpipeline vom Standort Neuhoff-Ellers bei Fulda nach Philippsthal zur Werra ausgeschöpft werden. Eine deutliche Senkung der Grenzwerte zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie und Verbesserung des ökologischen Zustands der Weser ist unerlässlich. Für eine Übergangszeit muss eine deutliche Absenkung des noch bis 2012 geltenden Grenzwerts für Kalisalze (Chlorid) von 2.500 mg/l auf ein realistisches und umweltverträgliches Maß erfolgen. Das Festhalten an alten Grenzwerten ist nicht zielführend. Ein gesunder Zustand der Weser liegt bei maximal 100 mg/l Chlorid. Zur Absenkung der Grenzwerte soll u. a. eine Bundesratsinitiative gestartet werden.
• Wir fordern gemeinsam mit Kommunen, Umweltverbänden, Fischereiverbänden, Tourismusverbänden, Landwirtschaftsverbänden und Trinkwasserversorgern eine nachhaltige Lösung, die die zusätzliche Versalzung der Werra und damit der Weser für die Zukunft generell ausschließt.
• Die Abwässer der Kaliabraumhalden, die in hundert Jahren Kaliproduktion aufgetürmt worden sind, werden kommende Generationen weiter belasten. Wenn in dreißig oder vierzig Jahren die Kaliförderung eingestellt ist, muss K+S Kali als Betreiber für die Zukunft sicherstellen, dass die Haldenabwässer behandelt und entsorgt werden, ohne Werra und Weser weiter zu belasten. Bei einem Milliardenumsatz des Weltmarktführers K+S Kali muss der Verursacher der Abfälle – wie jeder andere Betrieb auch – selbst für eine umweltgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung sorgen und die notwendigen Kosten übernehmen.
• Innovative Verfahren zur alternativen Entsorgung der salzhaltigen Abwässer müssen ernsthaft geprüft werden, so z. B. der Bau einer Abwasserpipeline zur Nordsee, ein besseres Kalimanagement und die Verbringung fester Salzabfälle unter die Erde.
• Zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Thüringen, Hessen und NRW unterstützen wir Grünen weiter energisch den Widerstand und die Klagen der Kommunen gegen die Weserversalzung. Die Flussgebietsgemeinschaft wird aufgefordert, sich gegen die geplante Salzlaugeneinleitung der K+S-Kali GmbH auszusprechen.
• Das im Jahr 2003 von den Anrainerländern formulierte Ziel, im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustands der Werra, Weser und ihrer Nebenflüsse wieder zu einem Lebensraum für gesunde Fische mit einem natürlichen Artenreichtum aufzubauen, muss bis 2015 umgesetzt werden, um darüber hinaus die Werra ab dem Jahr 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer werden zu lassen.
• Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im niedersächsischen Landtag und in der Bremischen Bürgerschaft lehnen jede zusätzliche Steigerung der Salzeinleitung in die Werra und die damit verbundenen Beeinträchtigungen auch für die Weser ab.