Wulff darf ARD und ZDF keine digitalen Fußfesseln anlegen

GebührenzahlerInnen müssen sich umfassend Online informieren können

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die "restriktive Haltung" des Ministerpräsidenten gegenüber den Möglichkeiten der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. "Wer so agiert, will ARD und ZDF ins Rundfunkmuseum abschieben", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) in Hannover.

Das Internet, als Informationsweg der Zukunft dürfe den Öffentlich-Rechtlichen nicht versperrt bleiben. Die im Entwurf des 12. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages vorgesehenen Einschränkungen seien für den Prozess der Modernisierung der Sender kontraproduktiv. Ein Verbot von Online-Texten und ein vorgeschriebenes "Verfallsdatum" von sieben Tagen sei genauso falsch wie die Beschränkung auf sendungsbezogene Angebote. Der Verbreitung von Hintergrunddossiers im Online-Angebot, wie zum Beispiel zum Wahlkampf oder zu Themenwochen, würde damit eine Absage erteilt, Online-Archive wären unmöglich.

Helmhold forderte, dass die deutschen Zusagen im EU-Beihilfeverfahren eins-zu-eins umgesetzt werden. Die Rundfunkgremien sollten mit Hilfe externen Sachverstands über neue Online-Angebote entscheiden. Mit gesetzlich festgelegten Vorab-Verboten könne dagegen auf die dynamische Entwicklung im Medienbereich kaum reagiert werden.