PRESSEMITTEILUNG

NR. 159 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 22. Mai 2008

GRÜNE mit neuen Kriterien für Auslandsreisen von Landtagsabgeordneten:

Weniger Reisen, ausschließlich innereuropäisch und bevorzugt mit der Bahn

In einem neuen Anlauf wollen die Grünen im Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages Kriterien für die Diskussion und Beschlussfassung über Abgeordnetenreisen vorschlagen.

Ein "Eckpunktepapier" der parlamentarischen Geschäftsführerin Ursula Helmhold beschreibt, was nach den Vorstellungen der Grünen in diesem Zusammenhang "erforderlich und damit vom Steuerzahler als sinnvoll zu finanzieren" bewertet werden kann.

Demnach soll im Regelfall pro Ausschuss in jeder Legislaturperiode maximal eine Auslandsreise erfolgen. Davon ausgenommen sind Reisen nach Brüssel im Zusammenhang mit EU-Angelegenheiten.

Die Reiseziele sollten sich ausdrücklich auf das europäische Ausland beschränken. Das Thema der Bereisung muss einen konkreten Bezug zur aktuellen oder geplanten Arbeit des Ausschusses haben und bei der Wahl der Verkehrsmittel sollten generell Bahnreisen bevorzugt werden.

Helmhold: "Die wiederkehrenden Debatten über den Sinn und Zweck von Ausschussreisen leiden unter den fehlenden Entscheidungskriterien. Wir wollen, dass die Ausschussmitglieder auch in Zukunft ihren Horizont erweitern, zugleich aber auch ihrer Rolle als Vorbild beim Klimaschutz und beim Sparen gerecht werden."