Landesseniorenrat Hildesheim 10. 3. 08

 

Anrede,

Wenn man über Seniorenpolitik und insbesondere über ihre Perspektiven sprechen will, kann man das nicht tun, ohne über die demographische Entwicklung zu sprechen. Wie sie wissen, hat in der vergangenen Wahlperiode eine Enquete-Kommission getagt, der ich als stellvertretendes Mitglied angehört habe.

Ich möchte nur einige der für dieses Thema wichtigen Ergebnisse beleuchten:

 

Der Höchststand der Bevölkerung in Niedersachsen war 2004 mit 8 Millionen Menschen. 2050 werden es noch 6,5 Millionen Menschen sein.

Erster Befund: wir werden weniger.

 

Ein heute geborener Junge kann sich im Schnitt auf 75 Lebensjahre freuen, während es bei Mädchen schon 81 Lebensjahre sind und die Tendenz ist weiterhin steigend.

Die Zahl älterer Menschen, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, wird sich bis 2050 um 600.000 auf dann 5,6 Millionen erhöhen, sie werden dann ein Drittel der Bevölkerung stellen. Besonders hoch wird die Zahl der über 80jährigen steigen. Sie werden einen Anteil an der Bevölkerung von 15% haben. Auf einen Einwohner über 80Jahren kamen 1970 48 Einwohner die jünger waren, 2000 war das Verhältnis 1 zu 24 und 2050 wird es 1: 6 sein.

 

Zweiter Befund: Wir werden älter und der Altersaufbau verändert sich.

Diese Entwicklungen werden regional sehr unterschiedlich verlaufen. Kurz gesagt: Jung im Nord-Westen, alt im Süd-Osten.

 

Dritter Befund: Wir werden bunter.

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund wird zunehmen. Außerdem wird die Gruppe älterer Menschen immer heterogener.

Es ist eine Herausforderung für die eigene Fantasie, sich eine Gesellschaft vorzustellen, in der das Verhältnis von Jung und Alt so ganz anders ist, als wir es heute noch kennen. Welches Bild schließlich prägend sein wird, hängt auch ganz entscheidend davon ab, welches Verhältnis zum Alter wir alle selber transportieren, entwickeln und in die gesellschaftliche Debatte einfließen lassen.

 

Dieser demografische Wandel ist bereits Realität. Dennoch ist die öffentliche Debatte darüber immer noch geprägt von Alarmismus und Panikmache.

Im vergangenen Jahr  thematisiert das ZDF Alter und demografischen Wandel. In der ZDF Doku-Fiction "2030 - Aufstand der Alten" wurde ein düsteres, fast bedrohliches Bild der Konsequenzen des demografischen

Wandels gemalt. Verarmte Rentner leben in Obdachlosenheimen, wirksame Medikamente sind praktisch unbezahlbar, immer mehr Senioren begehen Selbstmord. Es kommt zum Aufstand der Alten.

 

Ich halte nichts von dieser Panikmache.  Pessimismus ist immer ein  schlechter Ratgeber. Die zentralen Fragen sind: Wie werden Jung und

Alt in Zukunft miteinander leben. Welche Möglichkeiten für gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung existieren heute und in Zukunft für Menschen im Alter und was sind den Jungen die Alten wert?

 

Im Moment werden häufig die möglichen finanziellen Belastungen einer älter werdenden Gesellschaft betont, insbesondere in Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme, das Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung. Hier muss deutlich komplexer gedacht werden. Zum einen gilt es, den Aspekt der  Generationengerechtigkeit stärker in das Blickfeld zu rücken. So steht eine generationengerechte Politik vor der Aufgabe, die Kosten möglichst gerecht zwischen Generationen und Einkommensgruppen zu verteilen. Neiddebatten und Schuldzuweisungen an einzelne Generationen bringen nicht weiter.

 

Zum anderen müssen die Chancen des demografischen Wandels besser herausgearbeitet werden. Im Vergleich zu früheren Generationen werden in den nächsten Jahren viel mehr Menschen noch bis ins hohe Alter fit und gesund sein, selbst bestimmt leben und an der gesellschaftlichen Entwicklung aktiv teilhaben können. Darüber können wir uns freuen.

 

Deshalb heißt die politische Aufgabe: Wir müssen uns auf den demographischen Wandel einstellen und ihn gestalten.

 

Es ist höchste Zeit, über die Potenziale älterer Menschen zu reden. Wir werden diese Menschen stärker brauchen als bisher: als Träger des bürgerschaftlichen Engagements, als ArbeitnehmerInnen, als Fachkräfte und als KonsumentInnen.

Allerdings ist die Gesellschaft auf diese Entwicklung noch unzureichend vorbereitet. Oft ist unser Altersbild von Vorurteilen und Stereotypen geprägt.  Dabei müssten uns die vielen aktiven Alten längst eines besseren belehrt haben.

Ich glaube, dass erst die ersten Schritte zu einem neuen Verständnis von Alter getan sind; es ist noch ein langer Weg, die bestehenden Stereotype aufzubrechen. Wir müssen uns immer wieder verdeutlichen: Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben darf keine Frage des Alters sein. Es gibt keine magische Linie, bei deren Überschreiten plötzlich Stillstand angesagt ist. Fähigkeitsverluste und Gebrechlichkeiten sind an kein bestimmtes Alter gebunden, auch wenn es noch so viele Vorurteile darüber gibt. Lebensstil und Bildungsstand und die Einkommenssituation von Menschen entscheiden über die Fähigkeiten und das Leistungsvermögen.

 

Wir brauchen ein neues Altersbild, das sich nicht an Defiziten orientiert. Noch immer gibt es Altersdiskriminierung, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei Versicherungen oder der Vergabe von Krediten. Hier muss konsequent gegengesteuert werden.

 

Ob im Vereinsleben, bei kultureller und sozialer Arbeit oder in der Kommunalpolitk: Ältere Menschen übernehmen zunehmend wichtige Gemeinschaftsaufgaben. Doch gesellschaftliches Engagement wird

sich nicht von allein einstellen. Potenziale müssen auch aktiviert und stimuliert werden.  Wir brauchen eine neue Anerkennungskultur und müssen das Engagement attraktiver machen und den Menschen im Alter das Gefühl geben, wirklich gebraucht und respektiert zu werden. Und man muss auch selbst das Gefühl  haben, vom eigenen Engagement für andere zu profitieren.

An dieser Stelle möchte ich noch eine Bemerkung zu dem Vorschlag der Stärkung der Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren machen:

 

 

 

Ich bin mir nicht sicher, ob die Beteiligung  nicht besser im Rahmen der bestehenden Institutionen erfolgen sollte. Warum Seniorenbeiräte bilden, wenn man sich in den Räten selbst einbringen kann?  Meist haben diese Vertretungen keine echten Mitbestimmungsrechte. Außerdem stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation eines solchen Gremiums. In Berlin lag die Wahlbeteiligung bei 1% und das gibt doch zu denken.

 

Die Wirtschaft hat ältere Menschen vor allem als zahlungskräftige Zielgruppe im Visier und entwickelt entsprechende Angebote und Konsumgüter. Das greift jedoch zu kurz. Vor allem in der Arbeitswelt muss der weit verbreitete Jugendwahn ein Ende haben. Da sich unsere Lebenszeit deutlich verlängert hat, werden wir auch länger arbeiten müssen. Aus meiner Sicht können und dürfen wir es uns nicht länger leisten, die Potenziale und Erfahrungen älterer Menschen einfach zu verschenken.

Denn die Potenziale der Generation 50+ werden in naher Zukunft auch auf dem Arbeitsmarkt benötigt. Doch noch immer sind die Berufsaussichten für ältere ArbeitnehmerInnen in Deutschland schlecht. Mittlerweile sind nur noch 41 Prozent der über 55-Jährigen erwerbstätig. Innovation und Alter wird vielfach nicht zusammen gedacht.  Schon ein kurzer Blick auf den Arbeitsmarkt verdeutlicht, wie zwingend notwendig eine Wende der bisherigen Politik bereits heute ist. In den letzten Jahrzehnten hat die Praxis der Frühverrentung zu einer massiven Unterbeschäftigung von Menschen über 55 Jahren geführt und die Rentenlaufzeiten erheblich verlängert. Zwischen 1960 und 2005 erhöhte sich die Rentenbezugsdauer von 9,9 auf 17,2 Jahre.

Es sind nicht nur die Kosten der Sozialsysteme, die hier negativ zu Buche schlagen. Die mangelnde Erwerbsintegration von Älteren ist auch ein Grund für den Mangel an Fachkräften, der mit deutlichen Einkommensverlusten für die Unternehmen verbunden ist. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnete für das Jahr 2006 mit Einkommensverlusten von mindestens 3,5 Milliarden Euro allein durch 48 000 nicht besetzte Ingenieursstellen. Warum also eine so hohe Beschäftigungslosigkeit von Menschen über 50 Jahren? Verlorenes Erfahrungswissen und Innovationspotenzial sind an dieser Stelle gar nicht eingerechnet.

 

Es ist höchste Zeit, eine Strategie am Arbeitsmarkt zu verfolgen, die Vorbehalte und Diskriminierung gegenüber Älteren endlich abbaut und deren Beschäftigungsfähigkeit erhöht. Hier hat aus meiner Sicht auch die Bundesregierung wie auch die Landesregierung massiven Nachholbedarf.

Besondere Anstrengungen sind für diejenigen gefordert, die eine geringe Qualifikation haben. Noch ist die materielle Situation der älteren Menschen insgesamt in Deutschland gut. Die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, brüchigen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen werden allerdings erst die nachrückenden Generationen der heute unter 50-Jährigen in vollem Maß zu spüren bekommen. Die Zwangsverrentung wird dieses Problem noch verschärfen. Wir stehen vor einer neuen Kohorte der Altersarmut, wenn hier nicht gegengesteuert wird. Aus diesem Grund sind Regelungen gegen die ausufernde Leiharbeit und ein gesetzlicher Mindestlohn dringend erforderlich.

 

Bei aller optimistischen Betrachtung der Potenziale des Alters ist auch klar: die Gruppe der älteren Menschen ist keineswegs eine homogene Gruppe. Es gilt also auch die im Blick zu haben, die nicht fit in den dritten Lebensabschnitt starten. Einsamkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit sind die andere Seite des Alters. Da mit der Zahl der Hochalten (80 und älter) auch die Zahl der Pflegebedürftigen zunehmen wird, ist die Zukunft der Pflegeversicherung eines der zentralen Themen auf der politischen Agenda.

In Niedersachsen wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Vergleich zu 2003 fast verdreifachen. Darauf sind wir nicht eingestellt.

Wichtig ist es, diesen Anstieg zu verlangsamen. Wir müssen mehr in Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation investieren. Wir haben in Niedersachsen viel zu wenig Betten in stationären geriatrischen Einrichtungen und noch weniger in Tageskliniken. Auch die ambulante Reha ist defizitär.  Es gibt fast keine geriatrischen Fachärzte und keinen entsprechenden Lehrstuhl in Niedersachsen. Das muss sich ändern.  

Wir brauchen, falls Pflegebedürftigkeit eintritt, das Wahlrecht der Betroffenen. Vielmehr ambulante Versorgung, ein Netz der Beratung und Hilfen für pflegebedürftige Angehörige, mehr Unterstützung für Demenzerkrankte, neue Wohn- und Betreuungsformen, Generationenwohnen etc.

 

Ziel aller Anstrengungen muss es sein, so lange wie möglich selbstbestimmt in den eigenen 4 Wänden  und im gewohnten Umfeld zu wohnen. Dabei ist übrigens alles hilfreich, was zur Barrierefreiheit beiträgt.

 

Das Land ist auch gefordert, eine ausreichende ärztliche Versorgung besonders im ländlichen Raum sicher zu stellen.

 

Eine besondere  Herausforderung stellt das Vorhalten einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften dar. Bereits heute ist der Bedarf kaum zu decken. Nicht ausbildende Betriebe haben im derzeitigen System einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die ausbilden. Hier muss die Umlagefinanzierung wieder eingeführt werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine kurze Bemerkung zur Reform der Pflegeversicherung machen.  Man muss sich einmal klarmachen, was sich derzeit in der Berliner Koalition abgespielt hat. Es gab den Vorschlag der Ministerin Schmidt, zehn Tage Pflegezeit einzuführen, der von allen öffentlich gefeiert wurde. In der Union wurde nun gerade mal über drei Tage ohne Entgeltanspruch geredet. Herausgekommen ist eine Ablehnung der Lohnfortzahlung. Wenig befriedigend bleibt auch die Lösung zu den Pflegstützpunkten. Wir meinen, dass Pflegestützpunkte ein Schritt in die richtige Richtung sind, es nun aber den Ländern zu überlassen, ob sie das anschieben oder nicht ist ein Ausweichen vor den koalitionären Uneinigkeit.

Dieser gute Ansatz wird nur funktionieren, wenn die Pflegebedürftigen und deren Angehörige hier ein neutrales, unabhängiges und qualitätsgesichertes Management für ihre individuelle Situation erhalten. Das geht weit über Beratung hinaus. Alle relevanten Akteure – auch Selbsthilfe- und Verbraucherorganisationen – und bestehende Strukturen müssen eingebunden werden. Sollten aber die Stützpunkte und die Beratung allein in die Hand der Pflegekassen gelegt werden, wird dieser Ansatz scheitern.

Meine Mindestanforderung ist dass diese Stützpunkte neutral sind und eine von Interessen unabhängige Beratung sicherstellen müssen.

 

Die Pflegeversicherung steht im Zuge des gesellschaftlichen Wandels der Altersstruktur, des Familienlebens und der Erwerbsbiografien vor großen Herausforderungen. Die Reform der Pflegeversicherung ist dringend notwendig.

So müssen die Leistungen in der Pflege qualitativ verbessert, stärker koordiniert und integriert werden. Ambulante Wohn- und Versorgungsformen müssen viel stärker gefördert, die überkommene Trennung ambulanter und stationärer Pflege muss überwunden werden.

Wir brauchen eine andere Bewertung der Leistungen und eine Neubewertung der Kriterien der Pflegebedürftigkeit. Auch der finanzielle Mittelbedarf in der Pflegeversicherung wird steigen.

Wir brauchen eine Pflege-Bürgerversicherung und eine solidarische Demografiereserve für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die geringfügige Beitragserhöhung rettet die Pflegeversicherung gerade in die nächste Legislatur hinüber. Weiterhin wird zu Recht bemängelt, dass es keinen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung geben wird. Auch die Trennung der beiden Systeme wird von der Mehrheit der ExpertInnen als fachlich völlig unbegründet und unsolidarisch kritisiert.

 

Die Zuständigkeit für das Heimgesetz sind nach der Föderalismusreform auf die Länder übergegangen. Das erste, das die Landesregierung dazu gesagt hat, ist, dass sie die Fachkraftquote absenken will.[1] Das wäre fatal: Schon jetzt sind die Zustände in den Pflegeeinrichtungen schlecht:

Letzte Woche hat der Ministerpräsident einen Brief der katholischen Bischöfe bekommen. Sie beklagen darin, dass Niedersachsen Schlusslicht in der Altenpflege ist. Es bleibt vielleicht auf immer das Geheimnis dieser Landesregierung, warum die Pflegekassen in Niedersachsen bei gleicher Pflegestufe bis zu 395 Euro weniger pro Monat bezahlen als in Baden-Württemberg. Die Heime leiden Personalmangel, permanenter Überlastung des Personals und die Beschäftigten an unzumutbaren Ar

 

beitsbedingungen. Am Ende leiden die pflegebedürftigen Menschen, denen eine menschenwürdige Pflege vorenthalten wird.  Menschenwürde gilt aber auch im Alter. Das müssen wir einfordern.

Wir werden an das neue Niedersächsische Heimgesetz qualitative Anforderungen stellen und entsprechende Eckpunkte vorlegen:

Der Mensch muss  in den Mittelpunkt  -  es geht immer um einen Menschen und seinen individuellen Hilfebedarf

Es muss regelmäßig der gesamte Hilfebedarf von behinderten oder pflegebedürftigen Menschen im Mittelpunkt der Aushandlung und Hilfegestaltung gerückt wird, sonst kommt die Ergebnisqualität zu kurz. Der Lackmustest ist die verbindliche Einführung leistungsträger- und disziplinübergreifender Assessmentinstrumente und im Aufbau einer entsprechenden integrierten Infrastruktur.

 

Wir brauchen ein modernes Einrichtungs- und Diensterecht

Wir müssen uns vom klassischen Heimrecht lösen klassischen Heimrecht und ein modernes Einrichtungen- und Diensterecht entwickeln, das tradierte Wohnformen ebenso unterstützt wie es neue Wohn- und Versorgungsformen fördert, ohne diese durch bürokratische Hemmnisse zu behindern.

 

Wir brauchen mehr Transparenz zur Stärkung des VerbraucherInnenschutzes

Bislang werden die Kontrollaufgaben der Heimaufsichtsbehörden nicht systematisch für die Information der Öffentlichkeit, der Kommunalpolitik und der VerbraucherInnen genutzt. Unter Beachtung berechtigter Interessen von Einrichtungen und Diensten als Wirtschaftsunternehmen ist Transparenz herzustellen, die nicht nur den Wettbewerb fördert, sondern auch den Verbraucherschutz der NutzerInnen stärkt. Warum eigentlich sollen die Prüfberichte es medizinischen Dienstes und er Heimaufsicht nicht veröffentlicht werden? Das würde echten Wettbewerb ermöglichen und schwarze Schafe identifizierbar machen.

 

Wir brauchen Case Management und unabhängige Beratung

Es müssen  Voraussetzungen für den Aufbau einer leistungsfähigen Care- und Case Managementstruktur geschaffen werden, die jedem unterstützungsbedürftigen Menschen  die Möglichkeit eröffnet, eine seiner Situation, seinen Ressourcen und seinen Werthaltungen entsprechende qualitätsgesicherte Betreuung und Pflege zu gestalten. Nur durch eine Case Managementinfrastruktur und eine flächendeckende unabhängige Wohn- und Pflegeberatung lässt sich eine vielgestaltige Einrichtungs- und Dienstelandschaft entwickeln und der Grundsatz ambulant vor stationär verwirklichen. Wir wollen festschreiben, dass es einen Anspruch auf Beratung gibt, dass so genannte Case-Manager die Versorgung koordinieren und die Menschen durch den Dschungel der Angebote führen.

 

Miteinander der Generationen

Das wirkliche Neue an der demografischen Entwicklung, so wie sie sich derzeit gestaltet, ist nicht das Älterwerden der Menschen, sondern erstmals eine völlig neue Schichtung der Generationen. Wir kannten bisher nur das Bild der wenigen Alten und vielen Jungen. Diesen Gesellschaftsaufbau wird es so in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr geben. Weniger junge Menschen werden mit mehr älteren Menschen neue Formen des Zusammenlebens entwickeln und weniger erwerbstätige Menschen werden mehr Nichterwerbstätige finanzieren. Das erfordert ein Umdenken auch im Miteinander von Alt und Jung.

Allerdings haben außerhalb des familiären Kontexts die Generationen weniger miteinander zu tun; Freundschaften über Generationsgrenzen hinweg sind eher selten. Das liegt in erster Linie an der Trennung der Lebenswelten. Jung und Alt haben unterschiedliche Milieuerfahrungen und suchen für sich spezifische Einrichtungen auf. Diese Stereotypen lösen sich erst im direkten persönlichen Umgang auf. Der Staat kann zwar kein positives Generationsverhältnis diktieren, er kann aber neben der kurzfristigen Stimulierung des Generationendialogs durch Unterstützung von Projekten und Programmen langfristig gemeinsame Lebensräume für Generationen fördern.

 

Und nicht zuletzt gehört zum Miteinander der Generationen auch die Sorge darum, wie wir den Kindern das Land hinterlassen und deshalb gehört auch die Diskussion über die öffentlichen Finanzen, die Verschuldung und die künftige Daseinsvorsorge auf die politische Agenda, wenn es um Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit geht.

 

Abschließend möchte ich sagen, dass vieles von dem, was Politik für ältere und alte Menschen tun sollte, gleichzeitig gut für alle ist.

Das zeigt sich etwa beim Thema Leben und Wohnen. Wir brauchen eine Infrastruktur der kurzen Wege: Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung und öffentliche Angebote müssen einfach, schnell und kostengünstig erreichbar sein. Außerdem brauchen wir einen besseren ÖPNV. Davon profitieren unmittelbar alle.

[1] Nachbemerkung: Inzwischen hat die Sozialministerin einen entsprechenden Bericht des NDR dementiert