GRÜNE kritisieren „restriktives Demokratieverständnis“

CDU und FDP wollen Parlamentsrechte beschneiden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat den Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag ein "restriktives Demokratieverständnis" vorgeworfen. CDU und FDP würden versuchen, über einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung zentrale Rechte des Parlaments und insbesondere der Opposition zu beschneiden, kritisierte die Grünen-Politikern am Freitag (heute) in Hannover.

Nach den Plänen der Koalition sollen unter anderem die Möglichkeiten der Regierungskontrolle im Rahmen der Fragestunden qualitativ wie quantitativ beschränkt werden. "Damit wird eine der interessantesten Errungenschaften aus der Enquetekommission zur Parlamentsreform weggeputscht", sagte Helmhold. Gerade die Möglichkeit, die Landesregierung durch kurze Vorbemerkungen zu den Fragen zu politisch verwertbaren Antworten zu bewegen und damit zu einem erkennbar lebendigeren Sitzungsverlauf beizutragen, seien den regierungstreuen Abgeordneten offensichtlich unangenehm.

"In der vergangenen Wahlperiode sind Teile der Vorschläge der Enquetekommission umgesetzt worden. Das hat die Debatten im Landtag nachweislich belebt", sagte die Grünen-Politikerin.
Helmhold forderte CDU und FDP auf, den Antrag zurück zu ziehen. Alles andere sei ein Verstoß gegen die Verabredung, weitere Modernisierungen wie die Öffentlichkeit der Ausschüsse oder einen häufigeren Tagungsrhythmus aufzugreifen. "Statt weiteren Fortschritts will die Koalition wieder die Spielregeln von gestern. Das ist ein fatales Signal angesichts von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit".