GRÜNE lehnen Diätenerhöhung ab

Auf ihrer gestrigen (Montag) Fraktionssitzung haben die Landtagsgrünen beschlossen, den Vorschlag der niedersächsischen Diätenkommission zur Erhöhung der Diäten um zwei Prozent abzulehnen.

"Die Bezüge der Parlamentarier in Niedersachsen liegen im bundesweiten Vergleich im oberen Drittel und sind angemessen. Zumal für die Abgeordneten weitere Vergünstigungen und Privilegien hinzukommen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold am Dienstag in Hannover.

Demgegenüber seien die Mittel, für die Personal-Ausstattung der Abgeordnetenbüros im Bundesvergleich sehr niedrig. "Hier besteht eindeutig Handlungs- und Verbesserungsbedarf."