GRÜNE: CDU-FDP-Landesregierung als „Uni-Schreck“

Studiengebühren, fehlende Chancengleichheit und zu wenig Studienplätze machen akademische Ausbildung in Niedersachsen zum Luxusartikel

Die Landtagsgrünen unterstützen den Aufruf der LandesAstenkonferenz zur heutigen (Freitag) Demonstration gegen Studiengebühren. Niedersachsen sei in den vergangenen fünf Jahren auf eine hochschulpolitische Talfahrt geschickt worden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold, die gemeinsam mit der hochschulpolitischen Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic, an der Aktion teilnahm.

Die Grünen-Politikerinnen warfen Wissenschaftsminister Stratmann eine "Vielzahl hochschulpolitischer Fehlleistungen" vor, die das Land noch weiter von der allseits geforderten Öffnung der Hochschulen entfernt hätten. Besonders Kinder aus sozial schwachen Haushalten blieben benachteiligt und die Studiengebühren würden zum "Uni-Schreck". "Studienplätze werden durch die Politik von CDU und FDP immer mehr zum Luxus. Und Luxus können sich bekanntlich immer weniger Menschen bei uns leisten."

Zur Begründung führen Helmhold und Heinen-Kljajic "drei einfache Zahlenbeispiele zur Hochschulwirklichkeit zwischen Harz und Heide" an:

 - Während von 100 Akademiker-Kindern derzeit 83 den Hochschulzugang erreichen, schaffen es aus Familien ohne akademische Tradition nur 23 von 100 Kindern. "Vom Verfassungsgebot der Chancengleichheit kann hier keine Rede sein."
- Aufgrund des zu geringen Einkommens der Eltern ist jeder vierte Studierende auf BAföG angewiesen. In Niedersachsen nimmt im Schnitt aber nur jeder 20. ein Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren auf. "Das macht deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mitnichten dafür gesorgt hat, dass Studiengebühren sozialverträglich sind."
- Anders als von der CDU dargestellt, liegt das Land bei den Studienanfängern mit einem Zuwachs von 9 % nicht bundesweit an der Spitze. Die Wahrheit ist, dass das Statistische Bundesamt feststellt, dass Niedersachsen mit 7,6 Prozent höchstens einen Platz im Mittelfeld erreicht. Insgesamt ist die Zahl der Studienplätze immer noch unzureichend.

Wissenschaftsminister Stratmann sei zum "Hochschul-Schreck" geworden, kommentierten die Grünen-Politikerinnen diese Bilanz.