Landesregierung lenkt bei Jugendgewalt von eigenem Versagen ab

GRÜNE fordern Bildung und Integration statt Gesetzesverschärfung

Als "billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken" haben die Landtagsgrünen die von Innenminister Schünemann erneut erhobene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts kritisiert. "Statt nach Warnschussarrest oder der Anhebung der Höchststrafe zu rufen, sollte die Landesregierung endlich die Bedingungen dafür schaffen, dass die vorhandenen Gesetze auch umgesetzt werden können", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese heute (Dienstag) in Hannover. Zudem sollte man endlich auf die Fachwelt hören. Richterbund, Staatsanwälte und Kriminologen lehnen die Gesetzesänderung als untaugliche Maßnahme ab.

Der Grünen-Politiker warf der CDU/FDP-Regierung vor, juristisch, politisch und pädagogisch versagt zu haben. Der Justizhaushalt sei ausgetrocknet worden, weder neue Jugendrichter noch Staatsanwälte seien eingestellt worden. Auch die Maßnahmen für Prävention seien sträflich vernachlässigt und in ihren Möglichkeiten beschnitten worden. "Die erzieherisch sehr effektive Methode des Täter-Opfer Ausgleichs wurde nicht ausgebaut, die Bewährungshilfe wurde nicht verstärkt und der gesamte Bereich der Jugendförderung massiv gekürzt."

"Die Integrationspolitik wird um Lichtjahre zurückgeworfen, wenn Politiker im Wahlkampf das schmutzige Lied des kriminellen ausländischen Jugendlichen anstimmen" so Briese. "Niedersachsen braucht eine seriöse Bildungs- und Integrationspolitik. Schärfere Gesetze bringen gar nichts, außer Schlagzeilen."